Zu viel Delegation führt zu Gewerbesteuer


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Berlin (pag) – Ohne Delegation läuft in Praxen nichts. Wer allerdings zu viel delegiert und die Mitarbeiter nicht richtig überwacht, läuft Gefahr, gewerbesteuerpflichtig zu werden. 

Delegation ist in Praxen das A und O. Doch das Steuerrecht setzt der Übertragung von Aufgaben auf angestellte Kollegen oder Medizinische Fachangestellte Grenzen. Denn der Fiskus sieht Ärzte nur dann als freiberufliche Selbstständige an, die von der Gewerbesteuer befreit sind, wenn ihre Arbeit sich noch als „eigenverantwortliche Tätigkeit“ einstufen lässt. Dafür hat der Bundesfinanzhof (BFH) schon vor Jahren die Leitplanken gesetzt: Eine eigenverantwortliche Tätigkeit sieht er nur gegeben, wenn der Arzt in sogenannten „Routinefällen" die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführt, die Behandlungsmethode festlegt und danach die Erbringung der eigentlichen ärztlichen Behandlungsleistung an angestellte Ärzte delegiert sowie die Behandlung „problematischer Fälle" sich vorbehält. Wichtig sind also neben der Festlegung der Praxisorganisation auch regelmäßige fachliche Kontrollen und Stichproben. 

Das gilt nicht nur für behandelnde Ärzte, sondern im Grunde auch für Laborärzte, wie der Bundesfinanzhof in einem jüngeren Urteil betont. Zwar trete für sie im Gegensatz zu den kurativ tätigen Kollegen der „persönliche, individuelle Dienst am Patienten“ in den Hintergrund, da Laborärzte in besonderem Maße auf die technischen Einrichtungen und die Mithilfe qualifizierter Mitarbeiter angewiesen sind. Um eine eigenverantwortliche Tätigkeit zu garantieren, müsse der Laborarzt als Betriebsinhaber aber jeden eingegangenen Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nehmen, die Bearbeitung durch die zuständigen Abteilungen sowie die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethode kontrollieren und die Plausibilität des Ergebnisses (Befunderhebung und Befundauswertung) nachprüfen. Auf die persönliche Mitarbeit am einzelnen Untersuchungsauftrag könne, so der BFH, auch im Hinblick auf die fortschreitende Technisierung, nicht verzichtet werden. „Zumindest muss eine Mitarbeit an jedem einzelnen Auftrag durch dessen geistige Erfassung (Kenntnisnahme) und die abschließende Auswertung des Befundes erfolgen“, heißt es in dem Urteil.

In dem verhandelten Fall hatte ein Laborarzt nur die Aufträge persönlich begutachtet, die von seinen Mitarbeitern als auffällig und möglicherweise positiv eingestuft wurden. Im Ergebnis beschäftigte er sich selbst nur mit zehn bis 20 Prozent der Fälle. Das Niedersächsische Finanzgericht sah den Laborarzt wegen dieser Volldelegation deshalb als gewerbesteuerpflichtig an. Der BFH bestätigte diese Einschätzung.