Zeitweilig fällt die Zulassungssperre

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Im nächsten Jahr startet das Bundesgesundheitsministerium ein Experiment: Für eine begrenzte Zeit werden für Kinder- und Jugendärzte, Psychiater und Rheumatologen die Zulassungssperren aufgehoben. Jubelorgien löst das Spahn‘sche  Vorhaben unter Ärzten nicht aus, weil der Bundesgesundheitsminister den Honorartopf nicht vergrößert. Ruheständler fürchten jetzt, ihre Praxis nicht mehr angemessen verkaufen zu können.   

 

Mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) soll für die drei Arztgruppen die große Niederlassungsfreiheit beginnen. Geplant war ursprünglich, das TSVG zum 1. April 2019 scharf zu stellen, wahrscheinlicher ist allerdings der 1. Juli 2019. Die Zulassungsschranken sollen für die drei genannten Arztgruppen solange offen bleiben, bis der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die „Bedarfsplanung feinjustiert hat, dabei statistische Überversorgungen festgestellt und Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind“, schreibt die Berliner Kanzlei D+B in einem Newsletter. Wie lange dieser Zeitraum genau dauern wird, ist offen. Dass diese Regelung aber an  niederlassungswilligen Akteuren nicht vorbei geht, darf angenommen werden.

 

Unterversorgung mit Rheumatologen

Ziel der „engen Ausnahmeregelung“ ist es laut Gesetzes-Begründung, die Versorgung von Patienten in einzelnen Bereichen im Übergangszeitraum bis zur neuen Bedarfsplanung „spürbar zu verbessern“. Dass gerade Pädiater, Rheumatologen sowie Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie vorübergehend Niederlassungsfreiheit erhalten, wird in der TSVG-Vorlage damit erklärt, dass gerade in diesen Bereichen nach „ersten Hinweisen aus der Evaluation der Arbeit der Terminservicestellen (TSS) und aus der Auswertungen der Daten aus dem Bundesarztregister in besonderem Maße Versorgungs- und Terminschwierigkeiten bestehen“. Geht man nach den TSS-Bilanzen, müssten allerdings auch Kardiologen und Radiologen in den Genuss der Zulassungsfreiheit kommen. Ganz zu schweigen von den Psychotherapeuten, auf die 2017 über 40 Prozent der TSS-Vermittlungen entfielen.

 

Spahn: Steuerung funktioniert bei Psychotherapie nicht

Entsprechend wollte Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Fragestunde im Bundestag Ende September von Jens Spahn wissen, warum er nicht auch im Bereich Psychotherapie die Zulassungssperre aufhebt. Das, so Spahn, löse das Wartezeiten-Problem nicht: „Wir haben so viele Psychotherapeuten in der Versorgung wie Hausärzte. Und trotzdem steigt mit dem Angebot der Bedarf, weil die Versorgungssteuerung nicht funktioniert.“ Bei der Überarbeitung der Bedarfsplanungsrichtlinie, für die der G-BA bis zum 1. Juli 2019 Zeit hat, soll deshalb ein besonderes Augenmerk auf die psychotherapeutische Versorgung gelegt werden. Zudem verspricht sich der Minister von den Psychiatern offenbar spürbare Entlastungseffekte. Ein Psychiater behandle schließlich im Schnitt 1000 Patienten pro Quartal, in der Psychotherapie seien es nur 50.

 

Mehr Psychiater kommen nicht durch das TSVG

Den existierenden (Nachwuchs-)Mangel an Psychiatern, das ist einhellige Meinung, wird das TSVG jedoch nicht beseitigen. Im ambulanten Sektor ist laut Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten auch die „schlechte Honorarsituation mit gleichzeitig hoher Bedrohung durch Arzneimittelregresse“ Schuld daran, dass immer weniger Ärzte psychiatrisch arbeiten. Eine Versorgungsverbesserung könne durch die Aufhebung der Zulassungssperren nur gelingen, wenn sich „eine deutliche Anzahl an Fachärzten in die vertragsärztliche Tätigkeit begibt – und zwar an den bisher unterversorgten Standorten“, sagt Christa Roth-Sackenheim, Vorsitzende des Berufsverbands Deutscher Psychiater (BVDP). Das dürfte freilich ein Problem werden: Denn eine Sogwirkung auf niederlassungswillige Ärzte werden ländliche Gebiete oder städtische Problembezirke kaum ausüben. Befürchtet wird, dass die ohnehin gut versorgten attraktiven Gebiete noch besser dastehen werden. In Berlin etwa geht die Furcht um, dass beliebte Stadtteile wie Charlottenburg oder Wilmersdorf wieder einen Ansturm an Ärzten erleben könnten, während Randbezirke wie Spandau, Reinickendorf oder Marzahn-Hellersdorf abermals ins Hintertreffen geraten.

 

Mehr Ärzte werden aus demselben Honorartopf gespeist

„Das ist eine Katastrophe“, sagt Dr. Hermann Josef Kahl, Pressesprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, zu den TSVG-Plänen. Nicht nur die Pädiater glauben, dass vor allem Krankenhäuser die Zulassungsfreiheit nutzen werden. Warum? Um mit den frei verfügbaren Arztsitzen spezialisierte Medizinische Versorgungszentren zu gründen. Aber auch da, wo man wie bei den Rheumatologen und auch Psychiatern die Aufhebung der Zulassungssperren „grundsätzlich begrüßt“, ist die Freude nicht ungetrübt. Denn mehr Geld für die Vertragsärzte wird es nicht geben, das macht der TSVG-Gesetzentwurf klar. Die betroffenen Arztgruppen, so der BVDP, müssen damit die zusätzlichen Kollegen aus ihrem Honorartopf selbst finanzieren.

Unruhe unter Niedergelassenen macht sich aber aus anderem Grund breit. Sie befürchten, dass der Wert ihrer Praxen rapide sinkt, wenn Arztsitze frei verfügbar sind. Das Wort Enteignung macht auf KV-Vertreterversammlungen schon die Runde.

 

Hintergrund

Mit Inkratfttreten des TSVG sollen für eine Übergangszeit die Zulassungsbeschränkungen für Kinderärzte, Fachärzte für Innere Medizin und Rheumatologie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie aufgehoben werden. Letztere müssen sich verpflichten, den überwiegenden Teil (mindestens 80 Prozent) der abrechnungsfähigen Leistungen im Bereich der psychiatrischen Versorgung zu erbringen. Voraussetzung ist, dass die Ärzte in den fünf Jahren vor der Beantragung der Zulassung nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen haben. Laut TSVG-Begründung liegt eine solche Neuzulassung auch dann vor, wenn der Arzt im Rahmen eines Jobsharings oder einer Anstellung mit Mengengbegrenzung in der vertragsärztlichen Versorgung tätig war.