Wie viel Arzt darf der Notfallsanitäter?

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Berlin (pag) – In einem Gesetzentwurf fordert der Bundesrat, den Heilkundevorbehalt für Notfallsanitäter aufzuheben. Die Bundesregierung entgegnet, sie habe einen Vorschlag dazu im Gesetzentwurf zur Ausbildungsreform der Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenten gemacht. Dieser sei aber auf Kritik der Betroffenen gestoßen. Die Regierung schlägt daher einen Dialog zwischen Beteiligten und Experten vor.

 

Ziel sei eine Lösung, die für alle Seiten sinnvoll und angemessen ist. „Das Bundesministerium für Gesundheit erklärt sich bereit, einen solchen Dialog zu initiieren“, teilt die Regierung mit.

Der Bundesrat will das Notfallsanitätergesetz ändern, denn der Bundesgesetzgeber regele darin zwar ein Ausbildungsziel, „normiert aber keine Befugnis zur Ausübung der Heilkunde“. Die Länder fordern deswegen eine Ausnahme vom Heilkundevorbehalt für diese Berufsgruppe, auch um den Notfallsanitätern Rechtssicherheit zu geben. Die aktuelle juristische Lage führe bei den Einsatzkräften zu erheblicher Rechts- und Handlungsunsicherheit und irritiere auch Patienten.

In der jüngsten Vergangenheit stießen solche Ideen auf Ablehnung bei Medizinern. So sagte Prof. Dietmar Pennig, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie: „Ärztlich tätig sein darf und kann nur der Arzt.“

 

Zum Hintergrund: Im aktuell gültigen Notfallsanitätergesetz heißt es zu den Ausbildungszielen: „Durchführen medizinischer Maßnahmen der Erstversorgung bei Patientinnen und Patienten im Notfalleinsatz und dabei Anwenden von in der Ausbildung erlernten und beherrschten, auch invasiven Maßnahmen, um einer Verschlechterung der Situation der Patientinnen und Patienten bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung vorzubeugen, wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind.“

 

Den Gesetzentwurf des Bundesrats und die Stellungnahme der Bundesregierung finden Sie hier.