Weiterbildung: Befristung besser nur mit Weiterbildungsplan


  • Presseagentur Gesundheit (pag)
  • Praxisnachrichten
Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten. Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten.

Berlin (pag) – Wer Ärzte in Weiterbildung beschäftigt, sollte dem Arbeitsvertrag auch einen Weiterbildungsplan beilegen. Sonst besteht die Gefahr, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses ungültig ist. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. 

Die nur befristete Anstellung von Ärzten in Weiterbildung ist üblich und sogar ausdrücklich erlaubt. In den 1980er Jahren wurde dafür eigens das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung geschaffen. Dort steht, dass die Beschäftigung zeitlich und inhaltlich der „strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung dienen muss“. Oder anders gesagt: Der Kollege muss sich tatsächlich weiterbilden können und darf nicht als „normale“ Arbeitskraft „missbraucht“ werden. Sonst ist die Befristung unwirksam und der Kollege muss weiterbeschäftigt werden.  

Welche Anforderungen Arbeitgeber erfüllen müssen, damit die Befristung Bestand hat, hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung deutlich gemacht. Ein detaillierter Weiterbildungsplan müsse bei Vertragsabschluss zwar nicht vorliegen, so die Richter. Arbeitgeber müssten aber immerhin „grob umrissen“ darlegen können, welche Weiterbildungsinhalte in welchem zeitlichen Rahmen vermittelt werden sollen (Az. 7 AZR 597/159).

In der Praxis bedeutet die Rechtsprechung: Wer auf Nummer sicher gehen will, legt dem Arbeitsvertrag besser einen Weiterbildungsplan bei, auch wenn das von dem Gericht nicht ausdrücklich verlangt wird. Nicht ausreichend dürfte es sein, in einem Vertragsformular nur anzukreuzen, dass die Befristung der ärztlichen Weiterbildung dient und dass sich die Weiterbildungsziele aus der Weiterbildungsordnung ergeben.