Warnung vor der Einheitsgebührenordnung

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Berlin (pag) – Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) stehen bereit: Anfang nächsten Jahres wollen sie ein Konzept zur neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorlegen und in die politische Diskussion geben. Das kündigen ihre Spitzen, Dr. Klaus Reinhardt (BÄK-Präsident) und Dr. Florian Reuther (PKK-Verbandsdirektor), vor Journalisten an.

 

Einigkeit zwischen BÄK und PKV-Verband herrsche in zwei Beratungsblöcken, wie Reuther sagt. Beim regulatorischen Teil, also der Überarbeitung der Paragrafen, und bei der Beschreibung der Leistungen. Für Letzteres hätten sich Ärzte und Versicherer auf über 5.500 Legenden verständigt, „das komplette Abbild der modernen Medizin“. Im dritten Block gehe es um die Bewertung und Preise. Dort seien die Beratungen noch nicht abgeschlossen. Das könne aber schnell passieren, wenn das Signal aus der Politik kommt, sagt Reuther. Reinhardt betont, dass die GOÄ durch eine Verordnung des Gesetzgebers zustande kommt. „Wir verhandeln nicht.“ BÄK und PKV-Verband könnten lediglich Vorschläge machen.

Einen Fokus legen sie auf die adäquate Abbildung der sprechenden und der digitalen Medizin. Generell geht es um eine umfassende Modernisierung der mittlerweile jahrzehntealten Gebührenordnung. Reinhardt will eine „neue GOÄ als lernendes System“. Deswegen solle eine Gemeinsame Kommission eingerichtet werden, die den „Verordnungsgeber fortlaufend bei der Weiterentwicklung der GOÄ“ unterstützt.

BÄK und PKV-Verband warnen vor einer Einheitsgebührenordnung. Sie würde „der Realität der komplexen medizinischen Leistungen und Möglichkeiten nicht gerecht“. Das duale System aus gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung habe sich bewährt, eine „gegenseitige Korrektivfunktion“ sei festzustellen. Unterstützung erhalten sie von Prof. Christian Rolfs vom Institut für Versicherungsrecht der Universität Köln. Dieser regt außerdem eine Modernisierung der ambulanten Honorarordnung in der GKV an. Erstes Anzeichen dafür sei die Ausweitung extrabudgetärer Leistungen. Von einer kompletten Entbudgetierung rät er allerdings ab und plädiert für ein „gesundes Mischungsverhältnis“.