Wann dürfen Praxisnetze MVZ bilden?


  • Presseagentur Gesundheit (pag)
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Berlin (pag) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Gesetzesmaschinerie ordentlich angekurbelt. Bei den Beratungen im Bundestag geht es auch um Änderungen, die bisher noch nicht so sehr im Fokus der Aufmerksamkeit standen. Ein Stichwort: Praxisnetze.

 

Im Kabinettsentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist vorgesehen, anerkannten Praxisnetzen endlich eine Gründungsbefugnis für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zuzuerkennen. Das Recht wird allerdings nicht uneingeschränkt gelten: Nur in unterversorgten oder drohend unterversorgten Gebieten sollen anerkannte Netze MVZ errichten dürfen. Wie auf einer Veranstaltung in Berlin berichtet wurde, wird in der Politik offenbar auch darüber nachgedacht, Praxisnetzen nicht nur eine MVZ-Gründungsbefugnis, sondern auch einen Teilnahmestatus einzuräumen.

Geklärt wird im TSVG zudem eine Frage, die von den Zulassungsausschüssen  bisher unterschiedlich beantwortet wurde. Können Ärzte zugunsten eines MVZ auf ihren Vertragsarztsitz verzichten, wenn das Versorgungszentrum in einem anderen Planungsbereich liegt? Ja, sagt dazu nun der Gesetzentwurf. Voraussetzung soll aber sein, dass der abgebende Arzt nicht am Hauptsitz des MVZ, sondern „bedarfsplanungsneutral“ in einer Zweigpraxis in seinem bisherigen Planungsbereich tätig wird.

Nach dem jüngst vorgelegten Referentenentwurf zum „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ wird der Gemeinsame Bundesausschuss bei der Verordnung von neuartigen Therapien wie zum Beispiel Gentherapien Einschränkungen vornehmen dürfen: Er kann entscheiden, dass nur Vertragsärzte und Krankenhäuser diese Therapien verschreiben dürfen, die auch an einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung teilnehmen.