Voraussetzungen für wiederholte sachgrundlose Befristungen verschärft


  • Presseagentur Gesundheit (pag)
  • Praxisnachrichten
Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten. Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten.

Berlin (pag) – Mehr als einmal können Arbeitsverträge nicht ohne Sachgrund befristet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die bislang geduldete Pausenregelung gekippt. 

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur bei erstmaliger Anstellung eines Mitarbeiters erlaubt. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit diese Regelung jedoch großzügig ausgelegt. Es erlaubte eine weitere sachgrundlose Befristung, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen mehr als drei Jahre liegen. 

Mit dieser Auslegung konnten sich die Bundesverfassungsrichter allerdings gar nicht anfreunden. Ihr harsches Urteil: Die Pausen-Regelung überschreite die Grenze richterlicher Rechtsfortbildung und stehe im klaren Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, der eine sachgrundlose Befristung nur ein einziges Mal erlauben will. Das Fazit aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht lautet also: Ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund ist nur bei erstmaliger Anstellung in der Praxis möglich.

Eine kleine Hintertür lassen die Verfassungsrichter freilich offen. Bestehe keine Gefahr einer „Kettenbefristung“, sei es möglich, von dem generellen Befristungsverbot abzuweichen, wenn derselbe Mitarbeiter noch einmal eingestellt werden soll. Das sei etwa der Fall, wenn die vorherige Beschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Ebenso seien Ausnahmen möglich, wenn das erste Arbeitsverhältnis in einer geringfügigen Nebenbeschäftigung während der Schul- und Studienzeit oder während der Familienzeit bestand. In solchen Fällen dürfte das Verbot der wiederholten sachgrundlosen Befristung von den Fachgerichten eingeschränkt werden, so das Bundesverfassungsgericht (BBVerfG, Az. 1-BvL-7/14, 1-BvR-1375/14).