Verfassungsgericht legt Abrechnungsstreit bei

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Karlsruhe (pag) – Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Nur für Auffälligkeitsprüfungen, nicht aber für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen müssen Krankenkassen in der Zeit vor 2016 den Kliniken eine Aufwandspauschale zahlen.  

Gestritten wurde über die Frage, bei welchen Abrechnungskontrollen Krankenhäuser eine solche Pauschale in Höhe von 300 Euro von den Kassen verlangen können. Betroffen ist der Zeitraum bis 2016. Bis dahin regelte das Gesetz, dass nur bei Auffälligkeitsprüfungen unter Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen eine Aufwandspauschale gezahlt werden muss. Viele Krankenhäuser vertraten jedoch den Standpunkt, dass sie auch bei einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung einen Anspruch auf die Pauschale haben. Das Bundessozialgericht (BSG) folgte dieser Ansicht jedoch nicht und entschied, dass nur bei Auffälligkeitskontrollen eine Entschädigung fällig wird.  

 

Dagegen wandten sich mehrere Träger von Krankenhäusern in Verfassungsbeschwerden – ohne Erfolg. Das Bundessozialgericht, so das Bundesverfassungsgericht, habe mit seiner Rechtsprechung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht überschritten. Die Karlsruher Richter stellen in dem Beschluss klar, dass es aufgrund der Komplexität des DRG-Systems „unstreitig in erheblichem Maße zu Fehlkodierungen der für die Abrechnung maßgeblichen Diagnosen und Prozeduren“ komme – 40 Prozent der Abrechnungen seien fehlerhaft, der Prüfbedarf der Kassen daher hoch und Prüfungen somit legitim. Das BSG stütze sich für die Differenzierung zwischen Auffälligkeitsprüfung und der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit auf nachvollziehbare Anknüpfungspunkte. Seine Rechtsprechung, die bei der Aufwandspauschale nach der Art der Prüfung unterscheide, sei nicht zu beanstanden (Az. 1 BVR 318/17, 1474/17, 2207/17).

2016 hat der Gesetzgeber mit dem Krankenhausstrukturgesetz klargestellt, dass für sämtliche Prüfungen eine Aufwandsentschädigung zu zahlen ist.