Unklare Formulierung im Arbeitsvertrag


  • Presseagentur Gesundheit (pag)
  • Praxisnachrichten
Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten. Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten.

Erfurt (pag) – Man nehme einen Musterarbeitsvertrag und mixe noch eigene Formulierungen hinein. Herauskommt: Meistens nicht das, was man will. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Kündigungsfrist während und nach der Probezeit. Der Beschluss betrifft Arbeitgeber aller Art, auch Arztpraxen.

In dem Fall, der vor dem Gericht verhandelt wurde, ging es um einen Arbeitsvertrag, wie er nicht selten vorzufinden ist. Er enthielt zum einen den allgemeinen Verweis auf einen Tarifvertrag, der unter anderem die Dauer der Probezeit und deren Kündigungsfrist regelt. Zum anderen gab es in dem Arbeitsvertrag noch eine eigene Klausel zur „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“, die ebenfalls eine Kündigungsfrist vorsieht. Die Krux: Die Probezeit-Kündigungsfrist des Tarifvertrags, auf die ja nur verwiesen wurde und die deshalb nicht explizit im Vertrag stand, war deutlich kürzer (zwei Wochen) als die im Arbeitsvertrag schwarz auf weiß festgelegte Kündigungsfrist von sechs Wochen.

Welche Frist gilt denn nun für Kündigungen in der Probezeit? Diese Frage wollte ein Flugbegleiter geklärt wissen. Für ihn stand fest: Weil in dem Vertrag ausdrücklich nur eine allgemeine Sechs-Wochen-Frist für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen festgehalten war, hätte ihm nicht mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden dürfen. Das sah auch das Bundesarbeitsgericht so. Das Urteil der Richter: Der Arbeitsvertrag war zu unklar. Aus ihm erschließe sich für den Leser nicht, dass mit dem bloßen Verweis auf den Tarifvertrag für die Probezeit eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden sollte. Für den Arbeitnehmer gelte vielmehr das, was für ihn deutlich erkennbar sei. Und das war in dem Fall eben das, was in dem Vertrag stand: die allgemeine sechswöchige Kündigungsfrist, die keine Einschränkungen enthielt. Hätte der Arbeitgeber diese Frist für die Probezeit ausschließen wollen, hätte er dies klar formulieren müssen.    

Das bedeutet: Unklare Formulierungen in Verträgen gehen in der Regel zu Lasten des Arbeitgebers. Wer etwas in bestimmter Weise regeln will, sollte dies explizit so im Vertrag festhalten – klar und deutlich formuliert (Bundesarbeitsgericht, Az. 6 AZR 705/15).