TSVG – Überraschungen bis zum Schluss

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Genau ein Jahr im Amt, bringt der Bundesgesundheitsminister sein erstes großes Gesetz durch den Bundestag: das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird Ärzte noch lange beschäftigen. Die neuen Regeln rund um die Terminvergabe offenbaren ein skurriles Anreizsystem.


Bis zur Verabschiedung im Deutschen Bundestag am 14. März blieb das TSVG eine Wundertüte: Welche Änderung kommt nun rein, welche fliegt doch wieder raus? Überraschungen gibt es bis kurz vor Schluss. Der Omnibus namens TSVG wurde in den letzten drei Monaten bis unters Dach vollgepackt. Während Ende Januar eine knapp 80-seitige Zusammenfassung der bis dahin bestehenden 30 Änderungsanträge kursierte, war die Liste der gewünschten Ergänzungen einen Monat später schon auf 53 Anträge und fast 200 Seiten angewachsen. So ein dickes Gesetzeskonvolut hat man im Gesundheitsbereich in Berlin schon lange nicht mehr gesehen. Einige interessante Änderungen wurden vor der abschließenden Bundestags-Lesung noch überraschend auf den Omnibus geworfen. Sie sind jetzt Teil des Gesetzes. Hier einige wichtige Auszüge aus den vielen Ergänzungen:

•    Terminhonorierung – eine neue Leistung im SGB V
Abzuwarten bleibt, ob die im TSVG festgelegten Vergütungsanreize für die Vertragsärzte dafür sorgen werden, die gefühlte Terminnot von GKV-Patienten bei Fachärzten zu beenden und Hausärzte dazu zu bewegen, Neupatienten anzunehmen. Statt Zuschläge auf die Versicherten- und Grundpauschalen sollen nun extrabudgetäre Vergütungen für entsprechende Anreize sorgen. So werden zum Beispiel bei Neupatienten künftig alle Leistungen im Behandlungsfall außerhalb des Budgets bezahlt. Gleiches gilt für die Behandlung von Patienten, die entweder durch einen Hausarzt oder die Terminservicestelle vermittelt werden oder in die offene Sprechstunde kommen. Ganz zuletzt eingebracht wurden die Vergütungszuschläge, die sich danach richten, wie schnell der Patient nach dem Anruf der Termin-Service-Stelle (TSS) einen Termin bekommen hat. Bei einer Wartezeit von einer Woche soll es einen Zuschlag von 50 Prozent geben, bei zwei Wochen von 30 Prozent und bei drei Wochen von 20 Prozent. Als „Einstieg in den Ausstieg der Budgetierung“ feiert die Große Koalition die extrabudgetären Vergütungen. Die Opposition hegt Zweifel daran, ob das zusätzliche Honorar, das das Bundesgesundheitsministerium auf 600 bis 800 Millionen Euro schätzt, die Versorgung verbessert. Und ob für diese Vergütungsanreize überhaupt Anlass besteht: Schließlich gaben in der Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 2018 nur 15 Prozent der Befragten an, länger als drei Wochen auf einen Termin gewartet zu haben. 30 Prozent dagegen sagten, sofort einen Termin bekommen zu haben.

•    Damoklesschwert Regress entschärft
Regressschutz für Vertragsärzte: Um Gleichstand mit dem stationären Sektor herzustellen, wird auch im ambulanten Sektor die Ausschlussfrist für Regresse und Nachforderungen verkürzt: von vier auf zwei Jahre. Damit die Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen aber nicht völlig ins Leere laufen, ist festgelegt, dass die Ausschlussfrist erst mit Erlass des Honorarbescheides beginnt.

•    Terminservicestellen
Zu einer 24/7-Hotline sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ihre schon existierenden Terminservicestellen (TSS) ausbauen. Um ihnen dafür Zeit zu geben, wird der Starttermin für die „neuen“ TSS „frühestens“ auf den 1. Januar 2020 verschoben. Klargestellt ist zudem, dass die TSS auch die zeitnahe Terminvermittlung für Kinder-Vorsorgeuntersuchungen übernehmen können.

•    Anreiz für HzV
Patienten, die in Verträgen der Hausarztentrierten Versorgung eingeschrieben sind, sollen künftig einen Bonus von ihrer Krankenkasse erhalten, „wenn Effizienzgewinne erzielt werden“. Das dürfte die HzV befeuern und die KVen wegen der nötigen Vergütungsbereinigung nicht freuen. In der KV Thüringen wittert man schon den Untergang des bisherigen Honorarsystems.

•    Mehr Weiterbildungsstellen
Gegen den Ärztemangel richtet sich die Regelung im TSVG, welche die Anzahl der zu fördernden Weiterbildungsstellen bei grundversorgenden Fachärzten verdoppelt, von 1000 auf 2000.

•    Was ändert sich bei Medizinische Versorgungszentren?
In der Debatte um die von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ausgemachten Heuschrecken-Plage in der zahnmedizinischen Versorgung hat sich die Regierung auf einen Kompromiss geeinigt. Die Gründung von fachgleichen Zahnarzt-MVZ wird nicht völlig verboten, wie es sich Teile der Zahnärzteschaft gewünscht hätten, sie wird für Krankenhäuser als Einfallstor für Private-Equity-Gesellschaften aber eingeschränkt. Kliniken dürfen ein zahnärztliches MVZ nur gründen, sofern sie durch ihre (alten und neuen) MVZ in dem Planungsbereich, in dem der Aufbau des neuen Versorgungszentrums geplant ist, nicht einen Versorgungsanteil von über zehn Prozent der vertragszahnärztlichen Versorgung halten. Während anerkannte Praxisnetze künftig (entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf) auch unabhängig von drohender oder feststehender Unterversorgung MVZ aufbauen dürfen, ist das Dialysedienstleistern nur noch fachbezogen erlaubt. Der Gesetzgeber stellt aber klar, dass solche MVZ dann im „Rahmen einer umfassenden Versorgung von Dialysepatienten“ auch ärztliche Leistungen erbringen dürfen, die mit den Dialyseleistungen zusammenhängen.

•    Zweigpraxis als Konkurrenzunternehmen
Ihre Gründung ist unter den ortsansässigen Ärzten oft höchst umstritten. Auseinandersetzungen gibt es vor allem darum, ob eine Zweigpraxis die Versorgung vor Ort verbessert – nur dann darf sie vom Zulassungsausschuss genehmigt werden. Bei der Auslegung will das TSVG jetzt helfen: Danach kann eine Versorgungsverbesserung „auch darin bestehen, dass eine bestehende Praxis am ursprünglichen Vertragsarztsitz als Zweigpraxis weitergeführt wird“.

•    Überraschende Wende bei Impfstoffen
Gute Nachricht für Praxen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung saisonaler Grippeimpfstoffe: Eine angemessene Überschreitung der Bestellmenge gegenüber den tatsächlich erbrachten Impfungen gilt grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich. Das Nähere sollen die Vertragspartner regeln. Jedoch, so heißt es in der Begründung zu der TSVG-Änderung: Für eine Impfsaison soll „mindestens“ eine „zehnprozentige Überschreitung gegenüber der erst im Nachhinein tatsächlich feststellbaren Menge durchgeführter Impfungen in jedem Fall noch als ‚wirtschaftlich‘ gewertet werden“. Apotheker sollen für die Abgabe von saisonalen Grippeimpfstoffen nur noch einen Zuschlag von einem Euro je Einzeldosis, höchstens von 75 Euro je Verordnungszeile plus Umsatzsteuer erheben dürfen. Außerdem wird festgelegt, dass Impfstoffe für Schutzimpfungen nicht Gegenstand von Rabattverträgen sein können. Zudem werden die vorgesehenen zusätzlichen Abschläge von fünf Prozent für Impfstoffe und zehn Prozent für Grippeimpfstoffe auf den Abgabepreis des Herstellers gestrichen.

•    Doch keine Niederlassungsfreiheit
Und noch eine kleine, aber nicht unwichtige Korrektur hat der Gesetzgeber dann in letzter Minute noch vorgenommen: Die ursprünglich vorgesehene befristete Niederlassungsfreiheit für Kinder- und Jugendärzte, Psychiater und Rheumatologen wurde aus dem TSVG wieder gestrichen. Protestiert hatten alle, denen die Bedarfsplanung ein Anliegen ist.


Nun darf man gespannt sein, welche Entfaltungswirkungen dieses Gesetz zeigen wird.


Eine detaillierte Übersicht zum TSVG stellt das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Internetseite bereit:
www.bundesgesundheitsministerium.de