TSVG löst Resolution und Widerstand aus

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Berlin (pag) – Die Kritik der Ärzte am beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) reißt nicht ab. Das zeigen beispielsweise die jüngsten Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in Brandenburg oder Baden-Württemberg. Auch die Hautärzte melden sich kritisch zu Wort.

Die KV Brandenburg verabschiedet ohne Gegenstimme eine Resolution, in der sie das TSVG ablehnt. Denn es greife „gravierend in die Eigenorganisation und Eigenverantwortung unserer Praxen und ärztlichen Selbstverwaltung ein“, heißt es in der Erklärung. Über Behandlungsbedarf und Dringlichkeit könne keine Terminservicestelle, sondern nur Ärzte und Psychotherapeuten entscheiden. „Die Kernforderung der Ärzteschaft und Psychotherapeuten, die Budgetierung ärztlicher Arbeit im beschlossenen Gesetz aufzuheben, ist nicht umgesetzt worden“, kritisiert die KV. Das müsse die Politik aber machen, damit „auch in Zukunft dem Bedarf nach medizinischer Behandlung entsprochen werden“ könne. Durch „Staatsmedizin“ sei es nicht möglich, die aktuellen Herausforderungen in der ambulanten Medizin zu lösen. Auch bei der Vertreterversammlung der KV Baden-Württemberg äußerten Delegierte laut Medienberichten ihren Unmut gegenüber dem neuen Gesetz und riefen zum Widerstand auf.

Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) glaubt ebenfalls nicht an eine bessere Versorgung durch das TSVG. Er fordert nach seiner Jahresversammlung, dass die Hautärzte bei der Festlegung der Facharztgruppen, die offene Sprechstunden anbieten sollen, nicht berücksichtigt werden. Auch die extrabudgetäre Honorierung bei neuen Patienten lehnt der Verband ab. „Unsere chronisch kranken Patienten, die häufige Arzttermine benötigen, werden durch die zusätzliche Einführung einer offenen Sprechstunde und durch eine bessere Vergütung bei der Versorgung neuer Patienten stark benachteiligt und die Leidtragenden des Gesetzes sein“, befürchtet BVDD-Präsident Dr. Klaus Strömer.