TSVG: Inkrafttreten verzögert sich


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Berlin (pag) – Der ursprünglich vorgesehene Starttermin 1. Mai war nicht zu halten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht aber weiter davon aus, dass das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Mai in Kraft tritt.

„Das Gesetz liegt noch im Bundespräsidialamt“, teilt eine Sprecherin des BMG auf Anfrage mit. Dort wartet das TSVG darauf, vom Bundespräsidenten unterschrieben zu werden. Erst dann kann es im Bundesanzeiger „verkündet“ werden und offiziell in Kraft treten. Wann Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift leisten wird, kann das BMG nicht abschätzen. Es ist jedoch zuversichtlich, dass es in diesem Monat geschehen wird.

Ohnehin werden nicht alle Regelungen des TSVG sofort scharf gestellt. So können Vertragsärzte die Zuschläge auf die Versicherten- beziehungsweise Grundpauschalen sowieso erst ab August abrechnen. Andere Vorgaben müssen die Bundesmantelvertragspartner noch en detail umsetzen. Dazu gehört beispielsweise die Festlegung, welche Fachgruppen überhaupt die fünf offenen Sprechstunden je Woche anbieten müssen. Laut NAV-Virchow-Bund werden voraussichtlich Frauenärzte, Orthopäden, HNO-Ärzte und Augenärzte dazu verpflichtet werden. Ebenso müssen Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband noch regeln, wie die neuen extrabudgetären Leistungen zukünftig abgerechnet werden. Auch dazu, wie viele freie Termine Vertragsärzte künftig an die Terminservicestellen melden müssen, wird es noch Vorgaben geben.

Anlässlich des Inkrafttretens des TSVG fordert der NAV-Virchow-Bund, die Plausibilitätsprüfung abzuschaffen. Ärzte, die jetzt mehr Stunden leisteten, um mehr Patienten extrabudgetär zu behandeln, kämen mit den Plausi-Zeiten in Konflikt.