TI: Ärzteverbände wollen gegen „Zwangsanschluss“ klagen

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Berlin (pag) – Die Ärzteverbände MEDI GENO, Freie Ärzteschaft und Freier Verband Deutscher Zahnärzte (FDVZ) wehren sich juristisch gegen den Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI), erklären deren Vertreter vor Journalisten. MEDI-GENO-Vorstandsvorsitzender Dr. Werner Baumgärtner begründet den Schritt mit Sicherheitslücken im Netzwerk. Die zuständige gematik sieht keine Risiken.

 

Bis zum Stichtag 30. Juni 2019 musste in Arztpraxen ein TI-Zugang installiert sein. Aber viele Ärzte haben wegen Sicherheitsbedenken den Konnektor nicht installiert. Da das Pflicht ist, müssen diese Mediziner mit Honorarkürzungen rechnen.

Baumgärtner berichtet von Pannen in Arztpraxen nach der Installation. MEDIVERBUND als Dienstleister von MEDI GENO hat Informatiker beauftragt: Sie haben die Schutzprofile der Konnektoren untersucht und festgestellt, dass diese nicht vor Angriffen auf das Praxissystem und dem Diebstahl von Patientendaten schützen, berichtet MEDIVERBUND. Baumgärtner verweist auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die Leistungserbringer, also die Praxen, haften bei Datendiebstahl. 

Die Ärzteverbände wollen sich nun juristisch gegen den „Zwangsanschluss“ wehren. „Wir lassen die Rechtmäßigkeit der Honorarabzüge gerichtlich prüfen“, sagt Frank Hofmann, Vorstand vom MEDIVERBUND. Musterklagen seien in Vorbereitung. Der Justiziar rechnet damit, dass im vierten Quartal 2019 Klagen eingereicht werden.

Die gematik betont, dass der TI-Konnektor kein Sicherheitsrisiko darstelle. Auf Nachfrage der Presseagentur Gesundheit wird auf das Informationsblatt zu Datenschutz und Haftung verwiesen: „Sofern die zugelassenen Komponenten (insbesondere der Konnektor) der TI bestimmungsgemäß verwendet werden und gemäß den mit dem Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik abgestimmten und im Betriebshandbuch der Komponente beschriebenen Anforderungen durch den Leistungserbringer aufgestellt und betrieben werden, scheidet eine Haftung nach der DSGVO in jedem Fall aus“, heißt es.