Streit um Richtlinie zur datengestützten Qualitätssicherung

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Berlin (pag) – Das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) beschließt am 19. Juli einheitliche Rahmenbedingungen für die datengestützte Qualitätssicherung (QS). Bestehende Verfahren zur sektorspezifischen und sektorübergreifenden QS sollen gebündelt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert ungleiche Pflichten für Kliniken und Vertragsärzte.

Als das erste in der Rahmenrichtlinie geregelte Verfahren beschließt der G-BA die Qualitätssicherung der Gallenblasenentfernung. Qualitätsrelevante Aspekte von stationären Leistungen sollen zugunsten einer besseren Versorgung gemessen, Behandlungsprozesse dargestellt und Krankenhausdaten miteinander verglichen werden. Vom G-BA konstituierte Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) – zusammengesetzt aus Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen), Landeskrankenhausgesellschaften und Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen – sind zuständig für die ordnungsgemäße Durchführung der QS auf Länderebene. Schneidet ein Krankenhaus im Vergleich schlecht ab und werden die LAG-Empfehlungen nicht umgesetzt, können Sanktionen verhängt werden. Bereits ab Januar 2019 tritt die neue Richtlinie in Kraft.

„Mit der Rahmenrichtlinie wird jetzt eine Plattform geschaffen, auf der für einzelne Leistungsbereiche sektorenübergreifend in einem datengestützten Verfahren Qualitätssicherung betrieben werden kann“, sagt Prof. Josef Hecken, unparteiischer G-BA-Vorsitzender. Während Qualitätsbeschlüsse des G-BA für niedergelassene Ärzte nur Empfehlungen darstellten, seien sie für die in Vereinen organisierten Krankenhausgesellschaften verpflichtend, kritisiert Georg Baum, DKG-Hauptgeschäftsführer. 

Vorausgegangen war ein Streit im Plenum um die Frage, ob die vom G-BA konstituierte LAG einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wie der Landes-KV in Bayern vorschreiben kann, einen inhaltlich vorgegebenen Verwaltungsakt zu erlassen, für den Letztere am Ende haftet. „Die Frage ist, ob das rechtlich hält“, so Hecken. Am Ende wurde der Beschluss gegen die rechtlichen Bedenken von KBV und KZBV gefasst. Die Rechtsaufsicht wird nun prüfen, ob der G-BA den ihm gegebenen gesetzlichen Rahmen überschritten hat. „Wir als KBV sind Normgeber und agieren anders als die DKG. Das System hat sich bislang bewährt“, sagt KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.