Sterbehilfe: Ärzte mit zentraler Rolle

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Einen Vorschlag, wie die Sterbehilfe in Deutschland künftig geregelt werden könnte, hat ein Quartett aus Palliativmedizinern, Medizinrechtlern und Ethikern jetzt vorgelegt. Danach sollen allein Ärzte die Ernsthaftigkeit des Suizidwunsches prüfen. Und nur sie sowie Angehörige und nahestehende Personen bleiben straffrei, wenn sie Hilfe zur Selbsttötung leisten.   

 

Mit dem Gesetzvorschlag zu einem neuen Paragraf 217 („Hilfe zur Selbsttötung“) und 217a („Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung“) soll zum einen den Sterbehilfeorganisationen in Deutschland das Wasser abgegraben werden. Denn Sterbehilfe darf nach dem Entwurf der vier Professoren künftig nur noch leisten, wer entweder Angehöriger, eine nahestehende Person oder ein Arzt ist, der sich von dem ernsten und frei verantwortlichen Sterbewunsch des Patienten überzeugt hat und bestimmte Qualifikationen erfüllt, die noch in einer Rechtsverordnungen festzulegen sind. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, dem sollen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe drohen. Zudem wird die Werbung für Suizidhilfe verboten und ebenfalls unter Strafe gestellt. Hier drohen im schlimmsten Fall bis zu zwei Jahre Haft.

 

Freiraum für selbstbestimmtes Sterben absichern

Zum anderen verfolgt der Gesetzvorschlag laut Pressemitteilung das Ziel, den vom Bundesverfassungsgericht „vorgegebenen Freiraum für selbstbestimmtes Sterben abzusichern und zugleich den Lebensschutz zu stärken, also nicht frei-verantwortliche Suizide zu verhindern“. Dafür schreiben die Autoren Ärzten aufgrund ihrer fachlichen Kompetenzen eine „maßgebliche Rolle bei der Hilfe zur frei verantwortlichen Selbsttötung zu“. Mindestens zwei Ärzte müssen, bevor Hilfe geleistet wird, die Freiwilligkeit, Ernsthaftigkeit und Beständigkeit des Suizidwillens prüfen und dokumentieren, in persönlichen „lebensorientierten“ Gesprächen auch auf Handlungs- und besonders palliative Alternativen hinweisen. Zudem müssen zwischen dem Aufklärungsgespräch und der Suizidhilfe mindestens zehn Tage verstreichen. Niemand, das stellt der Entwurf für einen neuen Paragraf 217 StGB klar, könne jedoch zur Sterbehilfe verpflichtet werden.

 

Klare Regelungen verhindern Boom bei Suiziden

Vorgelegt haben den Gesetzesvorschlag Prof. Jochen Taupitz, Direktor des Instituts für Medizinrecht der Universitäten Heidelberg und Mannheim, die Palliativmediziner Prof. Gian Borasio und Prof. Ralf Jox aus Lausanne und Prof. Urban Wiesing, Direktor des Instituts für Ethik der Universität Tübingen und Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer. Sie orientieren sich nach eigenen Angaben an dem Modell der Suizidbeihilfe im US-Bundesstaat Oregon, das dort seit 1997 gesetzlich geregelt ist. Hier zeige sich, dass ein klare gesetzliche Regelung dazu führe, dass sich kein Boom bei Suiziden entwickle. Dort sei die Gesamtzahl der assistierten Suizide seit 20 Jahre niedrig geblieben.

 

Tödliche Arzneien: Karlsruhe weist Vorlage zurück

Für unzulässig erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Verwaltungsgerichts (VG) Köln. Das VG wollte indirekt von dem obersten Gericht geklärt haben, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Suizidwilligen den Erwerb tödlicher Arzneien genehmigen muss. Die Verfassungsrichter halten die Argumente der Kollegen nach ihrem Sterbehilfe-Urteil für überholt.

 

Argumente des Verwaltungsgerichts auf dem Prüfstand

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der am 30. Juni veröffentlicht wurde, wird teilweise schon als Sieg gefeiert. Das Gericht „stärkt Spahn den Rücken“, jubelt etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß. Der Gesundheitsminister erhalte „mit dem Urteil volle Rückendeckung für seine Entscheidung, keine todbringenden Arzneimittel abzugeben“. Ob das BfArM aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu gezwungen ist, Suizidwilligen in extremen Notlagen den Kauf von tödlichen Medikamenten zu erlauben, dazu haben die Verfassungsrichter sich jedoch nicht explizit geäußert. In ihrem Beschluss setzen sie sich lediglich mit den Argumenten auseinander, mit denen das Kölner Verwaltungsgericht seine Vorlage begründet. Die seien nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni nicht mehr stichhaltig.

 

Sachlage stellt sich heute anders dar

Im Kern geht es darum, dass das VG eine Umgehung des im Betäubungsmittelgesetz geregelten Erwerbsverbots durch eine sogenannte verfassungskonforme Auslegung im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht nicht für möglich hält. Dagegen spricht in den Augen der Kölner das bis vor Kurzem geltende Verbot der geschäftsmäßigen Förderung von Sterbehilfe (§ 217 StGB). Den daraus „resultierenden Rechtszustand“ hält das VG mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz – zumal seit Einführung des § 217 StGB Suizidwillige nicht mehr Ärzte um Sterbehilfe durch Verschreibung eines tödlich wirkenden Medikaments bitten könnten. Diese Sachlage, so das Bundesverfassungsgericht, sei mit der Nichtigerklärung des § 217 StGB entfallen. Damit aber „stellt sich die Frage“, ob anstelle einer Erwerbserlaubnis nicht die Inanspruchnahme von ärztlicher Sterbehilfe zumutbar sein könnte, „heute anders“ dar.