Spahns Nein zur vollkommenen Entbudgetierung

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Berlin (pag) – Die offenen Sprechstunden im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bleiben ein Aufregerthema. Das wird auf der Dialogveranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich. Aber offenbar ist diese Regelung noch nicht in Stein gemeißelt. Einer vollkommenen Entbudgetierung erteilt der Minister allerdings eine Absage.

Die offenen Sprechstunden bedeuteten finanzielle Nachteile für seine Praxis, behauptet Frank Dastysch, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen. „Das ist kein Minister, der den Ärzten mehr Geld gibt. Das ist ein Minister, der den Ärzten Geld wegnimmt“, schimpft er. Falls Dastyschs Rechnung wirklich stimme – und Spahn gibt sich eher ungläubig – sei er zum Umdenken bereit, sagt der Minister. Das lässt er nach der Dialogveranstaltung auch vor Journalisten durchblicken: Dass die offenen Sprechstunden wegfallen könnten, dementiert er zumindest auf Nachfrage nicht. Das Entscheidende sei, dass die Versicherten schneller Arzttermine bekommen, betont er. Der Minister wolle nun weitere Gespräche führen, wie man die Verantwortung auch regional stärken kann.

Dass allerdings die Verpflichtung für 25 Sprechstunden aus dem Entwurf gestrichen wird, hält er für nahezu ausgeschlossen. Denn diese Regelung ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch die Patientensteuerung, die KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister in einem Tarifmodell vorschlägt, hält Spahn in der derzeitigen Koalition nicht für mehrheitsfähig.

„Einfach so entbudgetieren werden wir nicht“, kündigt der Minister außerdem an. Er glaubt, dass schwarze Schafe das für eine Mengenausweitung ausnutzen würden. Auch an der Bedarfsplanung will der Minister festhalten. Spahn befürchtet, dass sich bei einer Aufhebung Ärzte vorwiegend in Zentren niederlassen würden.

Der TSVG-Zeitplan ändere sich. Das Gesetz soll nun nicht mehr am 1. April, sondern am 1. Mai in Kraft treten.