Spahn will Liposuktion zur Kassenleistung machen

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Berlin (pag) – Jens Spahn (CDU) fordert, dass die Liposuktion eine Kassenleistung wird. Er schlägt vor, dass das Ministerium über Untersuchungs- und Behandlungsmethoden entscheiden darf, selbst wenn der Gemeinsame Bundesausschuss sich damit noch nicht befasst hat oder gegen die Leistung ist.  Der Koalitionspartner SPD lehnt dieses Verfahren jedoch ab.  Der G-BA hält den Vorschlag für unangemessen und befürchtet einen Systembruch.

„Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen“, sagt Spahn und ergänzt: „Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen.“ Dazu wurde ein Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz eingebracht, der noch vom Parlament beraten werden muss. Die Liposuktion (Fettabsaugung) bei Lipödem soll laut Spahn per Rechtsverordnung dann Kassenleistung werden. Er möchte, dass der Bundestag es dem Bundesgesundheitsministerium erlaubt, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ganz ohne Votum des G-BA zu bestimmen. Das soll in einer Rechtsverordnung verankert sein, der der Bundestag nicht zustimmen muss. 

Der Vorsitzende des G-BA, Prof. Josef Hecken, befürchtet den Weg in die Beliebigkeit der Staatsmedizin: Per Ministerverordnung könnten „Behandlungsmethoden, deren Nutzen und Schaden völlig ungeklärt sind, nach Belieben und politischer Opportunität in die gesetzliche Krankenversicherung gelangen. Dies wäre ein vollständiger Systembruch“, sagt er. Es liege ein systemfremder, überzogener und unangemessener Vorschlag in Gestalt einer Verordnungsermächtigung auf dem Tisch.