Spahn will Blankoverordnungen für Heilmittelerbringer

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Berlin (pag) – Das Terminservice- und Versorgungsgesetz wird noch einmal aufgeschnürt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt Heilmittelerbringern Jobverbesserungen zu. Sie können künftig mit mehr Verantwortung, besserer Entlohnung und weniger Bürokratie rechnen. Die Regelungen sollen am 1. April 2019 in Kraft treten.

Ärzte sollen den Heilmittelerbringern künftig sogenannte Blankoverordnungen ausstellen. Das heißt, dass der Mediziner zwar weiterhin die Indikation stellt und das Heilmittel verordnet, doch Behandlungsdauer- und rhythmus bestimmt der Heilmittelerbringer. Der GKV-Spitzenverband und der Spitzenverband der Heilmittelverbände vereinbaren laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Bedingungen. Den Arzt können Patienten in der Regel aber nicht überspringen. „Direktzugang bleibt vorerst Modellvorhaben vorbehalten“, sagt Spahn.

 

Die Anbindung der Preise für Leistungen an die Grundlohnsumme wird aufgehoben. Die Vertragspartner sollen künftig die wirtschaftlichen Interessen der Freiberufler und Angestellten stärker berücksichtigen. Zudem will das BMG die Höchstpreise der Heilmittelleistungen vereinheitlichen. Dazu würden die Preise für die verschiedenen Leistungspositionen jeweils bundesweit auf den höchsten von einer Krankenkasse in einer Region vereinbarten Betrag angehoben. „Für die Krankenkassen gehen wir von Mehrausgaben von 500 bis 600 Millionen Euro aus“, teilt Spahn mit. Patienten würden nicht zusätzlich belastet.

 

Das Ministerium kündigt außerdem an, die Zulassungsverfahren durch ein „deutlich weniger bürokratisches Beitrittsverfahren“ zu ersetzen. Die Voraussetzungen sollen die Vertragspartner auf Bundesebene regeln. Zudem würde das BMG das Schulgeld gerne abschaffen. Ein Konzept soll mit den Ländern erarbeitet werden.

 

Spahn will so die Jobs der Branche attraktiver machen. „In bestimmten Regionen haben wir einen Fachkräftemangel“, sagt er. Den Heilmittelerbringern misst er eine hohe Bedeutung bei: „In ganz vielen Fällen ist nicht nur der Arzt, sondern auch der Therapeut gefragt.“