Spahn kriegt sein Fett weg

Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten. Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten.

Gleich zu Jahresbeginn bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahezu alle Akteure im Gesundheitswesen samt Fachpresse gegen sich auf: Er kündigt an, künftig GKV-Leistungen am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorbei selbst festzulegen. Das tritt eine Woge der Empörung los. Was mag ihn dazu bewogen haben?

 

Jens Spahn (CDU) ist noch kein Jahr im Amt und hat so viel Aufmerksamkeit in den Medien wie keiner seiner Vorgänger. Er macht dabei nicht nur Furore in seinem Ressort Gesundheit, sondern auch im internationalen Kontext, in der Europapolitik, beim Kampf um den CDU-Parteivorsitz – und ganz nebenbei produziert sein Ministerium Gesetzentwürfe und Verordnungen am laufenden Band. Spahn scheut keine Auseinandersetzung mit den verschiedenen Lobbygruppen. Jetzt sorgt er für Aufsehen mit seinem Änderungsantrag, den er mitten im Gesetzgebungsverfahren zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) platziert. Er will künftig via Verordnungsermächtigung selber bestimmen können, welche Leistungen in der GKV erstattet werden.

 

Kassenleistung per Verordnung

Die geplante Methodenaufnahmeverordnung (MAV) soll als erste Leistung die Liposuktion (Fettabsaugung) bei krankhafter Fettverteilungsstörung (Lipödem) in den GKV-Katalog ermöglichen. Segnet der Bundestag die MAV ab, ist das Bundesgesundheitsministerium künftig ermächtigt, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu bestimmen, die zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden können. Nicht entscheidend ist, ob sich der G-BA mit der Methode schon befasst hat. Das Ministerium soll auch über die Vergütung und Qualitätsanforderungen entscheiden können. Die Liposuktion wurde vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss mangels Evidenz vor zwei Jahren noch abgelehnt. Stattdessen wurde eine Erprobungsrichtlinie beschlossen, die seit April 2018 in Kraft ist. Die Erprobung soll der Beantwortung der Frage dienen, „ob bei Patientinnen mit Lipödem die zusätzliche Liposuktion gegenüber einer alleinigen konservativen, symptomorientierten Behandlung insbesondere unter Einsatz der komplexen physikalischen Entstauungstherapie zu einer Verbesserung patientenrelevanter Zielgrößen führt“.

 

Wieviele Betroffene gibt es?

Ungeachtet dessen will Spahn die Liposuktion sofort erstattungsfähig stellen. Zustimmung dafür gibt es natürlich aus dem Kreis der Betroffenen, deren Zahl vom Ministerium mit 3,3 bis 3,8 Millionen Frauen angegeben wird. Auch die Frauenunion in Nordrhein-Westfalen, die sich nach eigenen Angaben seit 2015 für die Liposuktion als Kassenleistung eingesetzt hat und laut „Westfalenpost“ die Gesetzes-Initiative auch auf ihr Engagement zurückführt, klopft dem „Landsmann“ Spahn auf die Schulter. Obwohl der Minister seinen Vorstoß bei der Liposuktion damit begründet, betroffenen Frauen „schnell und unbürokratisch helfen“ zu wollen, kommt diese Hilfe in der Öffentlichkeit bislang aber nicht gut an. Die Medien sehen den Gemeinsamen Bundesausschuss übergangen und argumentieren wie die Selbstverwaltung: Von Systembruch, eminenzbasierter Medizin, Gutsherrenart und einem Einfallstor für politische Versprechen etc. ist die Rede. Selbst für den Gemeinsamen Bundesausschuss, der von den Medien für seine jahrelangen Entscheidungsprozesse regelmäßig kritisiert wird, dürfte der mediale Verriss des Spahn-Vorstoßes überraschend gewesen sein.

 

Keine politischen Mehrheiten in Sicht

Kritik an dieser Verordnung kommt nicht nur aus den Reihen der anderen Bundestagsfraktionen, sondern auch aus der CDU selbst. Politische Mehrheiten dürfte der Minister weit und breit keine für sein Vorhaben finden. Was bewegt den Politprofi zu diesem Schritt? Darüber lässt sich wohl nur spekulieren. Naheliegend wäre, mit der Rechtsverordnung den Selbstverwaltern im G-BA einen Warnschuss zu verpassen. Seit seinem Amtsantritt lässt Spahn keine Gelegenheit aus, die Selbstverwaltung in Sachen Behäbigkeit öffentlich zu kritisieren. Mitunter seien die Organisationen mehr damit beschäftigt, sich gegenseitig zu blockieren anstatt zu gestalten. Mit dem „Versagen der Selbstverwaltung“ begründete Spahn etwa die Rechtsverordnung, die für die Krankenhäuser Pflegepersonaluntergrenzen festsetzt. Wenn die Selbstverwaltung nicht liefere, „werde ich das Parlament öfter als bisher bitten, uns im Gesundheitsministerium entscheiden zu lassen“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ im Oktober 2018. Die in Rede stehende Ministerverordnung passt da gut ins Bild.

Den Leistungskatalog hat er im TSVG auch gleich um zwei weitere Positionen ergänzt: die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) und die Kryokonservierung im Fall von Krebserkrankungen. Von Medienschelte bei der PrEP keine Spur.

 

Will Spahn eine BSG-Entscheidung korrigieren?

„Die Verordnung richtet sich nicht gegen den G-BA, sondern ist die Reaktion auf ein Urteil des Bundessozialgerichts“, sagt Dr. Rainer Hess, ehemaliger unparteiischer Vorsitzender des G-BA. Im April 2018 entschied das Gericht, dass die stationäre Liposuktion bei Lipödem nicht von den Kassen erstattet werden dürfe, da ihr Nutzen noch nicht ausreichend bewiesen sei und sie damit nicht dem Qualitätsgebot entspreche. Für das Urteil erntete der erste Senat sogar Kritik aus den eigenen Reihen der BSG-Kollegen, berichtet Hess. Spahn wolle nun diese Entscheidung korrigieren. Das Prinzip der evidenzbasierten Medizin werde damit über Bord geworfen, empört sich der amtierende unparteiische Vorsitzende des G-BA, Prof. Josef Hecken. Leistungen würden nach politischem Belieben oder Kalkül in die Regelversorgung gelangen. Und die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeifer, sieht einen „inakzeptablen Systembruch“, der nicht nur die Evidenz außer Acht lässt, sondern auch die Wirtschaftlichkeit. Man könnte es durchaus auch anders sehen: „Getroffene Hunde bellen.“