So funktioniert Konkurrenzschutz im Ärztehaus


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Berlin (pag) – Wer jegliche Konkurrenz im Ärztehaus verhindern will, muss dies dem Vermieter auch deutlich machen. Das heißt: Ein 08/15-Mietvertrag reicht für einen weiten Wettbewerbsschutz nicht.

 

Chirurg gegen Orthopäde – das ist die Konstellation, mit der sich das Kammergericht Berlin befassen muss. Genauer: Der Arzt, der in einem Ärztehaus Räume für eine chirurgische Praxis angemietet hat, will verhindern, dass in dem gleichen Gebäude auch ein Orthopäde praktiziert. Gegenüber dem Vermieter pocht er auf die vereinbarte Konkurrenzschutzklausel – allerdings ohne Erfolg.

Denn die Klausel ist dem Kammergericht nicht konkret genug. Die Leistungen des Chirurgen, die vor Konkurrenz geschützt werden sollten, sind in dem Vertrag nicht näher bestimmt. Deshalb muss sich das Gericht an dem allgemeinen Sprachgebrauch orientieren und entscheidet: Nach dem „objektiven Empfängerhorizont“ könne eine chirurgische Praxis nicht mit einer orthopädischen Praxis gleichgesetzt werden. Kurzum: Konkurrenz bestehe deshalb schon nicht.

Weiterhin argumentieren die Richter, dass die Konkurrenzschutzklausel den Schutz vor Ärzten der gleichen Fachrichtung bezwecke. Nach der Weiterbildungsordnung aber, die bei Abschluss des Mietvertrages im Jahr 1994 galt, seien Orthopädie und Chirurgie explizit nicht als gleiche Fachrichtung zu bezeichnen gewesen.

Das Fazit des Kammergerichts: Der Chirurg hätte konkretere Absprachen mit dem Vermieter treffen müssen, um seine gesamte ärztliche Tätigkeit in dem Haus vor Wettbewerbern zu schützen (Az.: 12 U 101/12).