Selbst GroKo-Abgeordnete sehen Diagnose-Verbot kritisch

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Berlin (pag) – Aufatmen für Ärzte? In die Diskussion um ein Verbot spezifischer Diagnosen scheint Bewegung zu kommen. Dieser Passus ist Teil des geplanten Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG). Doch Gesundheitspolitiker von Union und SPD sehen ihn kritisch, wie sie während der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag einräumen.

 

„Diagnose ist die Sprache der Medizin“, meint Sabine Dittmar (SPD), selbst Ärztin. „Wie ein Vertrag aussehen soll, der ärztliche Leistung ohne irgendeinen Diagnosebezug vergütet, hat man mir noch nicht schlüssig darlegen können.“ Stephan Pilsinger (CSU) sieht die hausarztzentrierte Versorgung in Gefahr: „Gerade in diesem Bereich greift der aktuelle Entwurf aus meiner Sicht etwas zu weit.“

Ansonsten werben Union und SPD für die Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, Kern des Gesetzes. Damit der Verteilungsmechanismus fairer werde, sieht die Regierung u.a. die Stärkung der Prüfungskompetenz des Bundesversicherungsamtes vor, einen Hochrisikopool, Anreize für Vorsorge- und Früherkennungsprojekte sowie eine Regionalkomponente, wie Karin Maag (CDU) ausführt.

Selbst Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) schwärmt vom Gesetz. Allerdings lehnt sie einen mit hauptamtlichen Kassenvorständen besetzten Lenkungs- und Koordinierungsausschuss beim GKV-Spitzenverband ab. Ein solches Gremium sei „systemfremd“ und „schwäche die Selbstverwaltung“. Deutlich kritischer äußert sich Dr. Achim Kessler. „Sie untergraben die Selbstverwaltung“, richtet er seine Worte an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Und für Dr. Robby Schlund (AfD) ist das GKV-FKG „nichts weiter als ein Sammelsurium verschiedener Stellschrauben“. Maria Klein-Schmeink (Grüne) hält eine Kassenreform für längst überfällig, doch auch sie sieht den Entwurf mit Skepsis. Sie schlägt eine Änderung der Kassenaufsicht vor: Für die Versorgungsebene sollten die Länder zuständig sein, für eine Finanzebene der Bund.