Ärzte bleiben auf Mischpreisproblem sitzen

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Als Reaktion auf den Beschluss des Landesozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg zur Mischpreisbildung im Zuge des AMNOG-Verfahrens fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Klarstellung des Gesetzgebers. Der Beschluss führe zu Verordnungsunsicherheit bei Ärzten. Für diese Legislatur ist der Zug jedoch abgefahren.

 

Die formal letzte Gelegenheit des Gesetzgebers, auf den LSG-Beschluss in dieser Legislatur zu reagieren, wäre das so genannte Blut- und Gewebegesetz gewesen. Diese Möglichkeit wurde nicht genutzt. Wenige Stunden vor der Anhörung Ende April hat die KBV zur Pressekonferenz geladen. Dort sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister: „Wir haben die Sorge, dass neue Arzneimittel damit nicht mehr bedarfsgerecht und frühzeitig in die Versorgung kommen.“

Zum Hintergrund: Der LSG-Beschluss im Eilverfahren vom 1. März 2017 sieht den Mischpreis für neue Arzneimittel als unzulässig an, wenn dieser in Patientengruppen ohne Zusatznutzen höhere Kosten als die zweckmäßige Vergleichstherapie (ZVT) verursacht. Vertragsärzte verhalten sich demnach unwirtschaftlich, wenn sie ein Arzneimittel in Patientengruppen ohne Zusatznutzen verordnen, sofern der Mischpreis oberhalb der ZVT liegt. Die KBV verlangt eine Klarstellung des Gesetzgebers, ansonsten drohe Vertragsärzten eine massive Verschärfung des Regressrisikos. „Den Schaden hätte der Patient, weil er in der Konsequenz dem medizinischen Fortschritt hinterherhinkt“, warnt Hofmeister. Die Forderungen der KBV: Der Erstattungsbetrag muss die Wirtschaftlichkeit der Versorgung über das gesamte Therapiegebiet herstellen. Verordnungen von Arzneimitteln mit Erstattungsbetrag dürfen bei zulassungskonformer Anwendung nicht der Einzelfallüberprüfung unterzogen werden. Die KBV hat einen Formulierungsvorschlag zur Gesetzesänderung (§130b Abs. 1a SGV B) unterbreitet. Ohne Erfolg.

 

AOK-Bundesverband kritisiert Panikmache

Der AOK-Bundesverband wendet sich unterdessen gegen Forderungen aus Pharmaindustrie und Ärzteschaft, die zwischen GKV-Spitzenverband und Hersteller verhandelten Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel pauschal für wirtschaftlich zu erklären. Es gebe keinen Grund, vom Wirtschaftlichkeitsgebot abzurücken und die Ärzte aus ihrer Verantwortung für eine auch wirtschaftliche Verordnungsweise zu entlassen, sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des Kassenverbandes. Er wirft der Industrie vor, unter Patienten die Angst vor Versorgungsengpässen zu schüren: „Die Behauptung, dass mit dem Beschluss des Landessozialgerichts gegen Mischpreiskalkulationen plötzlich 40 Prozent der Patienten ihr Arzneimittel nicht mehr erhalten, ist reine Panikmache“, behauptet Litsch. Auch die Regressgefahr für Ärzte sei unbegründet.

 

Rationierung durch Überregulierung?

Das Thema zeigt vor allem eines: Die immer komplexer werdenden Regularien bei Arzneimittelverordnungen frustrieren Ärzte und enthalten Patienten Arzneimittel vor. Politik und Selbstverwaltung tragen die Hauptverantwortung für die in den letzten Jahren beschleunigte politische Polypragmasie einer kaum noch durchschaubaren, unkoordinierten, widersprüchlichen multiplen Arzneimittelregulierung, die Ärzte drangsaliert, Patienten verärgert und der Industrie die Kalkulationssicherheit nimmt. Der Traum von der zielgenauen Verordnung – flächendeckend – führt zu immer mehr Bürokrati...