Rückwirkende Änderungen beim EBM nicht immer möglich


  • Presseagentur Gesundheit (pag)
  • Praxisnachrichten
Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten. Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten.

Kassel (pag) – Gute Nachricht für Vertragsärzte: Leistungslegenden im EBM und Punktzahlbewertungen, die erst nach Beginn eines neuen Quartals geändert werden, können sie für diesen Abrechnungszeitraum getrost außer Acht lassen.

Getreu dem Motto „Wer zu spät kommt…“ hat das Bundessozialgericht (BSG) den Selbstverwaltungspartnern bei der Änderung von EBM-Abrechnungsregeln die Grenzen aufgezeigt. Grundlegende Neuerungen wie die Korrektur von Leistungslegenden und die punktzahlmäßige Bewertung von Leistungen seien grundsätzlich nicht rückwirkend möglich. Sie müssen vielmehr rechtzeitig vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums veröffentlicht werden, entscheiden die BSG-Richter. Ausnahmen lässt das oberste Sozialgericht nur für Honorarabgrenzungsregelungen zu. Gemeint sind damit zum Beispiel Mengenbegrenzungen oder Abstaffelungen, weil die Abrechnung einer EBM-Ziffer sprunghaft steigt. 

Im konkreten Fall hatte sich ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gegen Honorarkürzungen in Höhe von 60.000 Euro gewehrt. Diese waren entstanden, weil die MVZ-Ärzte im vierten Quartal 2009 den Nukleinsäurenachweis bei der Schweineinfluenza in Übereinstimmung mit den ursprünglichen EBM-Bestimmungen mehrfach abgerechnet hatten, die Kassenärztliche Vereinigung aber bei der Abrechnung auf die rückwirkende Änderung der Gebührenordnung verwies, wonach die Leistung nur noch einmal am Tag ansetzbar war. Die entsprechende Änderung des EBM war im Oktober 2009 beschlossen und erst Anfang Dezember im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht worden (Az. B 6 KA 8/18 R).