Reform der GOÄ kommt nicht voran
- Presseagentur Gesundheit (pag)
- Studien – kurz & knapp
Berlin (pag ) – Die Reform der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) ist ein Dauerthema der Niedergelassenen. Auf einer Podiumsdiskussion des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) wird diskutiert, welche Chancen die Novellierung unter der neuen Regierung hat.
Im vergangenen Jahr stand die von Ärzteorganisationen und dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) ausgearbeitete Novellierung der GOÄ schon einmal auf der Agenda des SpiFa-Fachärztetages. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vertröstete die Ärzte damals, so kurz vor den Wahlen werde die Novellierung nicht mehr realisiert. Sprung ins Jahr 2021: Die Novelle ist quasi fertig ausgearbeitet – man habe mittlerweile mit der PKV fast alle Leistungen konsentiert, berichtet der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhard – und man befindet sich am Anfang einer neuen Legislatur.
Doch die Ampel will keine Strukturfragen des Krankenversicherungssystems angehen. Der neue Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) habe im privaten Gespräch mit Reinhard eröffnet, dass die Umsetzung einer Strukturreform zwei bis drei Legislaturperioden dauern könnte. Lauterbach habe „zugegeben“, er selbst wolle nicht, dass die GOÄ noch mindestens 16 Jahre gilt. Die GOÄ stehe auf der Prioritätenliste des BMG zwar nicht ganz oben, aber irgendwann sei das Thema dran, habe der Minister versichert.
Eine neue Gebührenordnung erst in 16 Jahren, das ist ein regelrechter Albtraum für SpiFa-Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Heinrich: „Das geht an die Grundfesten des freien Berufes.“ Es sei ein Fehler gewesen, dass Ärzte und PKV eine neue Gebührenordnung erstellen sollen. Darauf hätte man sich nicht einlassen dürfen. Auch dass am Ende nach 30 Jahren eine Gebührenerhöhung von nur 6,8 Prozent stehe, sei „unser eigener Fehler. Warum haben wir es so lange schleifen lassen?“ Die GOÄ stammt aus dem Jahr 1982 und wurde 1996 teilnovelliert.
„Deutlich veraltet“ findet auch der Bundestagsabgeordnete Prof. Armin Grau (Grüne) die GOÄ. Er wertet die Einigung zwischen Ärzten und PKV jedoch als „sehr positives Zeichen“. Es sei ein großer Aufwand, mit GOÄ und EBM zwei unterschiedliche Systeme zu haben. Hier sollte man schauen, was man angleichen könne.
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