PraxisZoff – Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft


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Berlin (pag) – Zwischen Ärzten in einer großen Gemeinschaftspraxis kann es schon mal ordentlich krachen. So richtig Zoff gibt es meist, wenn es um die Aufteilung des Vermögens geht – etwa dann, wenn einer der Mediziner die Praxis verlässt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass Abfindungsansprüche nur gegen die weiterbestehende Gesellschaft, nicht aber gegen die einzelnen verbleibenden Ärzte geltend gemacht werden können. 

Kooperationen liegen bei freiberuflichen Ärzten im Trend. Zwar entscheidet sich immer noch etwas mehr als die Hälfte der Existenzgründer für den Schritt in die Einzelpraxis. Doch bereits 41 Prozent der Ärzte, die den Schritt in die Freiberuflichkeit wagen, tun dies in Kooperationsform. Der Wunsch nach Teilzeit und mehr Work-Life-Balance zieht die Mediziner in Gemeinschaftspraxen und MVZ. 

Nicht immer stimmt freilich die Chemie. Steigt ein Arzt aus einer Gemeinschaftspraxis aus und wird diese von den übrigen Kollegen weitergeführt, müssen die Abfindungsansprüche gegen die Personengesellschaft, also die Praxis, gerichtet werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) findet damit kein interner Ausgleich zwischen den Ärzte-Gesellschaftern statt – wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist (Az. II-ZR-74/14).

Im konkreten Fall verlangte der ausscheidende Gesellschafter von den übrigen Kollegen den Ausgleich der Kapitalkonten, da einer der Mitgesellschafter übermäßig hohe Entnahmen vorgenommen hatte. Die Praxis zeigt, dass gerade solche Ausgleichsansprüche in den Gesellschaftsverträgen gar nicht oder nur schlecht geregelt sind. Auch die gesetzlichen Vorschriften helfen nicht weiter, da sie ebenfalls nur sehr lückenhaft sind. Die BGH-Entscheidung sollte von Freiberufler-Gesellschaften zum Anlass genommen werden, ihre Regelungen zu überarbeiten. Das kann durch nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrags geschehen.