Pflegepersonaluntergrenzen: Verhandlungen gescheitert

Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten. Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten.

Berlin (pag) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) liegen im Clinch. In den Verhandlungen um Pflegepersonaluntergrenzen konnte keine Einigung erzielt werden. 

Der Streit entfacht sich an der Festlegung eines statistischen Grenzwertes von 25 Prozent. „Jenes Viertel der Kliniken mit der schlechtesten Personalquote hätte dann ihr Personal aufstocken müssen – oder ihre Leistungsvolumen abbauen“, teilt der GKV-SV mit. Für die DKG ist das „nicht akzeptabel“. Sie definiert diese Regelung wie folgt: Die Grenze für ausreichende oder nicht ausreichende Personalbesetzung in Tages- und Nachtschichten solle immer und automatisch und ohne jegliche praktische Hinterfragung bei den „letzten“ 25 Prozent der ausgewerteten Kliniken gezogen werden. Die Personalausstattung des letzten Viertels werde danach als nicht ausreichend und damit als patientengefährdend markiert und gegebenenfalls sanktioniert. „Wir können keiner Vereinbarung zustimmen, die ohne ausreichende empirische Grundlage solch weitreichende Festlegungen zur Personalausstattung trifft“, sagt DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß.

Seine Gesellschaft wünscht sich Datenerhebungen in allen Kliniken und schlägt darauffolgend eine Grenzziehung von zehn Prozent vor. Das wiederum lehnt der GKV-SV ab: „Dann müssten lediglich die schlechtesten zehn Prozent der Kliniken ihr Personal auf den niedrigsten Wert der übrigen 90 Prozent der Kliniken anpassen.“ Die Kassenvertretung wirft der DKG eine Blockadehaltung vor. „Angesichts der qualitätskritischen Situation in der Pflege ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die in 90 Prozent der betroffenen Häuser keinerlei Wirkung entfalten“, so Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandschef des GKV-SV. 

Bauchschmerzen hat die DKG bei der 25-Prozent-Grenze in der Intensivmedizin. So würde nach dem Modell für diese Stationen ein Verhältnis von 1,7 Patienten je Pflegekraft als Untergrenze festgelegt, teilt die Gesellschaft mit. Gleichzeitig definieren die Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaft eine weitaus weniger strenge Besetzung, nämlich 2 zu 1, als normal.

Einigen sich die beiden Akteure nicht, ist das Bundesgesundheitsministerium am Zug und bestimmt per Ersatzvornahme.