Paragraph 219a: SPD-Abgeordnete wollen zügige Lösung

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Berlin (pag) – Eine Gruppe von SPD-Parlamentariern macht Druck in Sachen Paragraph 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Bringe die Bundesregierung keinen entsprechenden Entwurf zur Änderung in den Bundestag ein, streben die zwölf Abgeordneten eine freie Abstimmung oder überfraktionelle Gruppenanträge an. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die aufgrund des Paragraphen verurteilt wurde, ist sich sicher, dass das Gesetz reformiert wird.

„Wir stehen im Wort – wir brauchen eine Lösung für §219a StGB“, fordert die Gruppe. Es sei eine „elementare Frage der Selbstbestimmung von Frauen“.

Der umstrittene Paragraph untersagt Medizinern, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu machen.

 

Die Parlamentarier erinnern ihre Fraktion an den Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom April. Damals forcierte die Partei eine Gesetzesänderung. Wenn dies nicht bis Herbst im Einklang mit der Unionsfraktion passiere, „muss in Gesprächen mit den reformwilligen Fraktionen beziehungsweise Abgeordneten nach einer Lösung gesucht werden, zum Beispiel mit einem sogenannten Gruppenantrag, um eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit zu finden“, hieß es im Frühling.

 

„Für uns ist nicht hinnehmbar, dass Ärztinnen und Ärzte sich bereits durch Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite strafbar machen“, schreiben die zwölf SPD-Bundestagsabgeordneten nun in einer Beschlusslage an ihre Fraktion. „Trotz des Versprechens der Kanzlerin blockiert die Unionsfraktion weiter“, klagen die Unterzeichner des Papiers. Und weiter: „Dies ist nicht länger hinnehmbar. Wir stärken unseren Ministerinnen und Ministern auf der Zielgeraden der Verhandlung mit der CDU/CSU den Rücken.“

 

Unterdessen gibt sich Hänel in einem Interview mit dem „Stern“ zuversichtlich. Alle Fraktionen bis auf CDU/CSU und AfD hätten sich für eine Änderung ausgesprochen. „Und die wird auch kommen“, sagt die Ärztin.

 

Die Beschlussvorlage ist hier zu finden:

https://www.falkomohrs.de/wp-content/uploads/2018/11/Beschlussvorlage-an-die-SPD-Bundestagsfraktion-zum-Paragrafen-%C2%A7219a-StGB.pdf