Paragraf 219a: Hänel muss wieder vor Gericht

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Berlin (pag) – Unter dem reformierten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches ist erstmals eine Frauenärztin verurteilt worden. Auch die Gießener Medizinerin Kristina Hänel muss sich am 12. Dezember wegen Verstoßes gegen das umstrittene Gesetz bereits zum dritten Mal vor Gericht verantworten. Sie war der Auslöser für die Änderung des Paragrafen.

 

Bei der nun verurteilten Frauenärztin handelt es sich um Dr. Bettina G. Sie und ihre Kollegin Dr. Verena W. – beide betreiben eine Gemeinschaftspraxis in der Hauptstadt – wurden zunächst vom Amtsgericht Tiergarten schuldig gesprochen. Nach Auffassung des Gerichts greift der Paragraf 219a deswegen, weil G. und W. durch das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter Atmosphäre“ auf der Internetseite ihrer Praxis den Straftatbestand erfüllt hätten, teilt das Kammergericht mit. Dessen 3. Strafsenat bestätigt diese Rechtsauffassung in seinem Beschluss und weist die Revision von G. zurück. Bei der Erklärung handele es sich eben nicht lediglich um „eine neutrale Informationsbereitstellung“, wie von der Verteidigung in der Revision vorgebracht. Die Revision von W. hat dagegen Erfolg, weil nur G. die Schwangerschaftsabbrüche tatsächlich als eigene Leistung angeboten habe.

 

Auch Hänel muss sich wieder wegen Verstoßes gegen den Paragrafen rechtfertigen. Auf ihrer Internetseite gibt sie weiterhin ausführlich Auskunft über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs in ihrer Praxis.

Unterdessen stellt das Statistische Bundesamt (Destatis) fest, dass im dritten Quartal 2019 3,9 Prozent mehr Aborte durchgeführt wurden als im Vorjahresquartal. 25.200 Schwangerschaftsabbrüche seien zwischen Juli und September 2019 gemeldet worden. Knapp drei Viertel der Frauen seien zwischen 18 und 34 Jahren alt, 18 Prozent zwischen 35 und 39 Jahren. Gut acht Prozent seien 40 Jahre und älter, drei Prozent unter 18. „Rund 40 Prozent der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch kein Kind zur Welt gebracht“, teilt Destatis mit.