Organspendegesetz: Gesundheitsministerium will Negativtrend stoppen

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Berlin (pag) – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Referentenentwurf zum Organspende-Gesetz (Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende – GZSO) vorgelegt. Damit soll der Negativtrend gestoppt werden und Kliniken mehr Geld und Personal erhalten

„Wir müssen alles versuchen, dass die Zahl der Organtransplantationen wieder steigt“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und fügt an: „Das sind wir den mehr als 10.000 Patienten schuldig, die in Deutschland auf Spenderorgane warten. Immer mehr Menschen haben zwar inzwischen einen Organspendeausweis. Doch den Krankenhäusern fehlt häufig Zeit und Geld, um Organspender zu identifizieren. Genau da setzen wir an.“

Konkret sieht der Entwurf vor, die Rolle der Transplantationsbeauftragten zu stärken. Sie erhalten etwa uneingeschränkten Zugang zu Intensivstationen, sind regelmäßig hinzuzuziehen, wenn Patienten als Organspender in Betracht kommen und können uneingeschränkt Einsicht in relevante Patientenakten nehmen. 

Darüber hinaus soll es künftig für den gesamten Prozessablauf einer Organspende mehr Geld für die Entnahmekliniken geben. Vorgesehen ist eine Grundpauschale für alle Leistungen des Krankenhauses vor der Spendermeldung einschließlich der Leistungen im Zusammenhang mit der Feststellung des Hirntods. Weitere Pauschalen für die intensivmedizinische Versorgung und die Leistungen bei der Organentnahme sowie ein Ausgleichzuschlag zur Deckung von Kosten der Inanspruchnahme der notwendigen Infrastruktur sind geplant. Insgesamt erhalten damit die Kliniken bei einer Entnahme mit Pauschalen und Ausgleichzahlungen den dreifachen Betrag der in den DRG-Pauschalen kalkulierten Kosten.

Die Krankenhäuser selbst müssen laut Entwurf verbindliche Verfahrensanweisungen erarbeiten, mit der die Zuständigkeiten und Handlungsabläufe für den gesamten Prozess der Organspende festgelegt werden. Ferner wird ein flächendeckendes Berichtssystem zur Qualitätssicherung bei der Spendererkennnung und -meldung eingeführt. 

Die Widerspruchslösung ist nicht Teil des Gesetzes. Medienberichten zufolge spricht sich Spahn aber für diese aus und fordert eine Debatte im Bundestag zum Thema. Sie besagt, dass alle Bürger automatisch Organspender sind, es sei denn sie oder ihre Angehörigen widersprechen.