Opposition: TSVG treibt Bürokratie nach oben

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Berlin (pag) – Mehr Geld für mehr Leistung, aber auch mehr Bürokratie wird das kürzlich verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) den Arztpraxen bescheren.

Grund dafür ist, dass die Leistungen, die Vertragsärzte künftig ungedeckelt abrechnen können, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind. Ihr Vorliegen müssen die Praxen bei der Abrechnung natürlich nachweisen. So sind Behandlungen, die Fachärzte innerhalb der offenen Sprechstunden vornehmen, entsprechend zu markieren. Bei Überweisungen dringender Fälle an Fachärzte werden Hausärzte die Arztnummern der Kollegen angeben müssen, um in den Genuss des Zehn-Euro-Zuschlags für eine erfolgreiche Patientenvermittlung zu kommen. Weiterhin gibt es nach Wartezeit gestaffelte Zuschläge für die Behandlung von Patienten, die von den Terminservicestellen vermittelt werden: Auch hier werden Ärzte irgendwie nachweisen müssen, wie schnell der Patient von ihnen behandelt wurde.

Von der Opposition hagelt es deswegen Kritik am TSVG. Das Gesetz werde den Alltag der Ärzte nicht erleichtern, damit sie mehr Zeit für Patienten haben, sagt etwa die FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus im abschließenden Bundestagsplenum vor der Verabschiedung des Gesetzes. „54 Millionen Bürokratiestunden leisten Ärzte pro Jahr. Würde die Hälfte davon den Patienten zur Verfügung stehen, würde sich die Versorgung verbessern.“ Robby Schlund von der AfD prophezeit, dass auch wegen der wachsenden Bürokratie die deutschen Ärzte weiterhin ihre Koffer packen und im Ausland arbeiten werden. Nach Ansicht von Maria Klein-Schmeink von der Grünen-Bundestagsfraktion wäre das Geld, das durch das TSVG jetzt in die Terminvergabe fließt, „besser für die Primärversorgung ausgegeben“.