Notfallreform: Kliniken schäumen vor Wut

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Der lang erwartete Entwurf zur Reform der Notfallversorgung liegt vor. Für Diskussionen sorgte im Vorfeld, wer die Integrierten Notfallzentren (INZ) leiten soll. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht nun vor, dass Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) diese Aufgabe gemeinsam übernehmen. Den fachlichen Hut setzt Minister Jens Spahn (CDU) aber den KVen auf – sehr zum Missfallen der Krankenhausfunktionäre.

 

Mit dem geplanten Gesetz will Spahn eine schnelle und gute Versorgung gewährleisten. „Deshalb wollen wir die Notfallambulanzen der Krankenhäuser, die Rettungsdienste und die Bereitschaftsdienste der Ärzte besser verzahnen. Unnötige Warteschlangen im Krankenhaus passen nicht zu einem der besten Gesundheitssysteme der Welt“, sagt der Minister. Eine zentrale Rolle nehmen  dabei die INZ an ausgewählten Krankenhausstandorten ein. Dort soll künftig entschieden werden, ob Patienten in der Klinik oder ambulant behandelt werden. Wo sollen INZ angesiedelt werden? Darüber entscheidet der jeweilige Erweiterte Landesausschuss, in dem Kassen, KV und Laneskrankenhausgesellschaft vertreten sind. Zuvor muss der Gemeinsamen Bundesausschusses Vorgaben festlegen. Wie werden INZ finanziert? Es gibt eine Grundpauschale und nach Schweregrad differenzierte Inanspruchnahmepauschalen. Wichtig: Die Finanzierung erfolgt außerhalb des KV-Budgets und wird auf Bundesebene durch den GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vereinbart.

 

„Kniefall vor dem KV-System“

Klinikvertreter schäumen vor Wut. Die DKG etwa fühlt sich ausgebootet und spricht von einem „Kniefall des BMG-Konzeptes vor dem KV-System“. Sie befürchtet, dass Kassen und KVen über die Zukunft der Krankenhausstrukturen maßgebliche Entscheidungen treffen könnten. Dass es einen Vergütungsabschlag für Krankenhäuser von 50 Prozent geben soll, falls sie ohne INZ ambulante Leistungen erbringen, bezeichnet die DKG als Affront. „Die Lobby aus Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen hat ganze Arbeit geleistet“, sagt Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). „Diejenigen, die bisher bereits die ambulante Notfallversorgung nur noch äußerst begrenzt leisteten, werden wider jede Vernunft befugt, über die geplanten Integrierten Notfallzentren in den Krankenhäusern zu bestimmen.“ Würden die Inhalte des Referentenentwurfs umgesetzt, schwäche das die Krankenhäuser. Der VKD reklamiert die Verantwortung für die Notfallversorgung für die Krankenhäuser.

 

„Fachliche Leitung durch KVen ist inakzeptabel“

Auch für die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ist die fachliche Leitung der INZ durch die KVen „inakzeptabel“. Ihr Präsident Prof. Uwe Janssens argwöhnt, dass die KVen einen wesentlichen Teil der Erlöse für die Versorgung der Notfallpatienten in den ambulanten Sektor umlenken werden. DIVI-Vertreter Prof. Andreas Grieß meint, dass der KV-Bereich die Aufgabe nicht stemmen könnte – weder personell noch qualitativ. „Die fachliche und strukturelle Leitung eines INZ muss beiden Seiten, also Krankenhaus und KV, obliegen und kooperativ gestaltet werden“, fordert die Vereinigung. Auch die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) kritisiert die vorgesehene fachliche Leitung der INZ. „Den Krankenhäusern bleibt die Rolle als Vermieter und Dienstleister für das so konzipierte INZ“, meint AKG-Geschäftsführer Helmut Schüttig. Die Organisation merkt an, dass der Rückgriff auf Personal des Krankenhauses durch die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes limitiert sei.

 

KBV setzt auf „kollegiale Zusammenarbeit“

Beruhigen dürfte es die Krankenhausfunktionäre wenig, dass die KBV auf eine gute Kooperation mit den Krankenhäusern setzen will. „Insbesondere die kollegiale Zusammenarbeit mit den Ärztinnen und Ärzten an den Krankenhäusern ist uns wichtig“, streckt KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen den Kliniken die Hand aus. „Hier geht es nur zusammen, da werden wir uns abstimmen müssen, das haben wir im Vorfeld auch getan.“ Die Niedergelassen wollten auch keinen Einfluss auf die Schockraum-Gestaltung oder Schockraum-Besetzung nehmen. Generell bewertet die KBV den Entwurf positiv. Ihre Befürchtung, dass das BMG einen dritten Sektor Notfallversorgung schaffen will, habe sich nicht bestätigt. Auch der Sicherstellungsauftrag in den sprechstundenfreien Zeiten bleibt bei den Kassenärzten. Laut Diskussionsentwurf aus dem vergangenen Jahr sollte dieser noch an die Länder gehen.


Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, 8. Januar 2020, PDF, 49 Seiten