Berlin (pag) – Die Kritik an der geplanten Abschaffung der Neupatientenregelung ebbt nicht ab. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), ihre Bundesvertretung sowie Berufsverbände koordinieren nun eine Unterschriftensammlung in Form eines offenen Briefs an Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD). Dieser will die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) festgeschriebene Extrabudgetierung bei der Aufnahme neuer Patienten wieder kippen.
„Wir […] bitten Sie dringend, die geplanten Änderungen zum TSVG im Gesetzentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu streichen“, lautet die Forderung im offenen Brief. Die Vertragsärzte und ihre Teams sehen sich in einer prekären Lage. Während der Pandemie hätten sie „wie verrückt“ gegen Corona geimpft und seien dabei nicht nur einer hohen Belastung ausgesetzt gewesen, sondern auch (Gewalt-)Androhungen, heißt es im Schreiben. Generell machten ihnen Bürokratie und Digitalisierung zu schaffen. Durch steigende Energie-, Personal- und Materialkosten wachse der wirtschaftliche Druck zusätzlich. Die Niedergelassenen kündigen eine Reduzierung ihres Angebots an. „Das Einsparen von Versorgungskapazitäten wird unausweichlich zu einer Terminverknappung führen, welche die Bevölkerung nur als GKV-Leistungskürzung wahrnehmen kann.“
Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass Lauterbach einlenkt. Seiner Auffassung nach habe sich die Regelung nicht rentiert. Das sieht das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) anders. Dessen Auswertung zeige, dass im vierten Quartal 2021 mehr Neupatienten behandelt worden seien als im vierten Quartal 2019, obwohl die Behandlungskapazitäten in diesen zwei Jahren geschrumpft seien, sagt Zi-Vorstandsvorsitzender Dr. Dominik von Stillfried. Außerdem hätten Neupatienten gegenüber dem vierten Quartal 2019 mehr zusätzliche Leistungen erhalten als bereits bekannte Versicherte. „Genau diese Effekte waren beabsichtigt“, so von Stillfried.
Bereits im Vorfeld kündigten die Kassenärzte an, auf die Straße zu gehen. Die KV Berlin etwa veranstaltet am 7. September einen Informationstag.
Den offenen Brief finden Sie hier: https://www.kbv.de/html/offener-brief-bmg.php
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