Neupatientenregelung – das war’s
- Presseagentur Gesundheit (pag)
- Medizinische Nachricht
Berlin (pag) – Der Bundestag streicht die Neupatientenregelung. Mit der Mehrheit der Ampel geht das umstrittene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz durch das Parlament.
„Jeder weiß, dass die sogenannte Neupatientenregelung eigentlich nur auf dem Papier bestand und häufig Patienten, die es in den Praxen schon länger gab, als Neupatienten geführt worden sind“, behauptet Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) vor den Abgeordneten. So sei eine halbe Milliarde Euro ausgegeben worden ohne Verbesserung in der Versorgung.
Als Trostpflaster präsentiert der Minister eine Alternative: Vergütungsanreize für schnellere ärztliche Behandlungstermine. Ein Zuschlag in Höhe von 80 Prozent der jeweiligen Versichertenpauschale winkt, wenn eine Behandlung spätestens am 14. Tag nach der Vermittlung durch die Terminservicestelle (TSS) beginnt, 40 Prozent ab dem 35. Tag und 15 Euro generell für eine erfolgreiche TSS-Vermittlung. Niedergelassene Fachärzte bekommen einen Zuschlag von bis zu 200 Prozent der jeweiligen Grundpauschale, wenn sie einen Patienten einen Tag nach der TSS-Terminvermittlung behandeln, 100 Prozent bis zum vierten Tag, 80 Prozent bis zum 14. Tag und 40 Prozent bis zum 35. Tag.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hält die Regelung für nicht ausreichend: „Die Zuschläge gleichen die neue Finanzierungslücke, die mit dem Wegfall der Neupatientenregelung entsteht, in keiner Weise aus“, klagt ihr Vizechef Dr. Stephan Hofmeister. Auch die Beschränkung der Finanzierung der offenen Sprechstunde kritisiert die KBV.
Laut Zahlen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung greife die Neupatientenregelung jetzt erst richtig: „Im ersten Quartal 2022 war die Zahl der Neupatientenfälle mit 27,1 Millionen so hoch wie noch nie seit Einführung der Regelung im Mai 2019.“
Lauterbach wiederholt im Bundestag erneut, dass mit dem Gesetz keine Leistungskürzungen einhergingen. Das glaubt die Union nicht. „Ihre massive Reduktion der Neupatientenpauschale wird für Kassenpatienten zu einer massiven Verlängerung der Wartezeiten bis zu einem Facharzttermin führen“, prophezeit ihr Abgeordneter Stephan Pilsinger.
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