Neuer Pflichtenkatalog für Arbeitgeber


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Leipzig (pag) – Bevor Urlaubsansprüche von Mitarbeitern am Jahresende verfallen können, müssen Arbeitgeber etwas tun: Rechtzeitig darüber aufklären.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) galt das sogar dann, wenn der Arbeitnehmer den Chef rechtzeitig, aber erfolglos dazu aufgefordert hatte, ihm Erholungstage zu gewähren.

Dies hat das BAG nun aber revidiert (Az. 9-AZR-541/15). Nach einem neuen Urteil verfällt Urlaub am Ende eines Jahres oder Übertragungszeitraumes nur noch dann, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Arbeitgeber muss den Mitarbeiter über dessen konkreten Urlaubsanspruch sowie – klar, transparent und rechtzeitig – über die Verfallsfristen belehren und ihn auffordern, den restlichen Urlaub zu nehmen.

2. Zudem muss der Arbeitnehmer aus freien Stücken auf den Urlaub verzichten.

Mit der Entscheidung setzt das BAG ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom November 2018 um. Die Richter in Luxemburg hatten mit Blick auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie betont, dass der Arbeitgeber „konkret und in völliger Transparenz“ dafür zu sorgen habe, „dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“.