Morbi-RSA: Ärzte wehren sich gegen Betrugsvorwürfe

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Berlin (pag) – Im Vorfeld der anstehenden Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) wird mit harten Bandagen gekämpft. Ärzteverbände fühlen sich verunglimpft. Gegen Betrugsvorwürfe wehren sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Deutsche Hausärzteverband in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei werden sie von anderen Organisationen unterstützt.

„Die Krankenkassen haben ein Interesse an den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA und nicht die Ärzte. Wir verbitten uns, in diesem Verteilungskampf, den die Krankenkassen untereinander führen, die Ärzte des Betrugs zu bezichtigen und weisen diese Vorwürfe auf das Schärfste zurück“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Dahinter stehen: Dr. Stephan Hofmeister, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung; Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes; Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes; Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes der Fachärzte Deutschlands und Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes; sowie Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von Medi Geno Deutschland.

Unterdessen plant das Bundesversicherungsamt, die Kassen offenbar verstärkt ins Visier zu nehmen: Einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge will die Behörde sorgfältiger eventuelle Manipulationen der Kassen prüfen und rückwirkend aufarbeiten.

Ein Änderungsantrag der Regierungskoalition im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz sieht überdies eine Verschärfung der Regelungen zu Kodierverhalten, die bereits im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) implementiert sind, vor. „Verboten ist sowohl eine Vergütung als Gegenleistung für die Vergabe, Dokumentation oder Übermittlung von Diagnosen als auch eine Vergütung ärztlicher Leistungen, deren Zahlung oder deren konkrete Höhe an bestimmte Diagnosen bzw. deren Anzahl geknüpft wird“, heißt es im Antrag.