Montgomery: Ärztliche Selbstverwaltung ist in Gefahr

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Münster (pag) – Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bleibt ein Zankapfel zwischen Ärzteschaft und Politik. Das wird beim 122. Deutschen Ärztetag in Münster deutlich. In seiner Eröffnungsrede geißelt der scheidende Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Frank Ulrich Montgomery, das TSVG als Eingriff in die ärztliche Selbstverwaltung.

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigt das Gesetz: „Ich bin der erste Minister seit fast 20 Jahren, der gesagt hat: Für zusätzliche Leistung soll es auch zusätzlich Geld geben – fast eine Milliarde“. Das sei der Einstieg in die Entbudgetierung.

Probleme hat Montgomery auch mit der Verlagerung von zentralen ärztlichen Berufsinhalten auf andere Gesundheitsberufe im Allgemeinen und mit der geplanten Reform der Psychotherapeutenausbildung im Speziellen. Die Psychotherapie dürfe nicht aus der Medizin herausgelöst werden. Dass Apotheker künftig Aufgaben übernehmen sollen, die originäre Leistungen der Mediziner sind, lehnt Montgomery ebenfalls ab: „Impfen gehört in ärztliche Hand.“ Im ambulanten Bereich warnt der Noch-Kammerpräsident vor Kommerzialisierung: Investoren zögen aus dem mit Versichertengeldern finanzierten und budgetierten System ihren Gewinnanteil ab. Auch die Investitionslücke der Kliniken von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr bereite ihm Sorgen. Er sieht die Länder in der Pflicht. Diese müssten sich zudem um den ärztlichen Nachwuchs kümmern. „Es braucht mehr Ärzte, mehr Studienplätze, mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung“, fordert Montgomery.

In seiner gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache nimmt der Ärztetag den Leitantrag des BÄK-Vorstands an. Im Beschluss sprechen sich die Mediziner unter anderem gegen „dirigistische Eingriffe“, die „Verstaatlichung“ der gematik, die „ministerielle Einflussnahme“ auf den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und die „Deprofessionalisierung des Arztberufes“ aus. Sie setzen sich für eine „moderne sektorenübergreifende Versorgungsplanung unter Berücksichtigung regionaler Strukturen“ und „Investitionen in die Zukunft statt Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage“ ein.