Ministerium setzt Personaluntergrenzen fest

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Berlin (pag) – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) setzt die Pflegepersonaluntergrenzen für 2019 fest. Nachdem sich der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht einigen konnten, nimmt das BMG eine Ersatzvornahme vor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist sich möglicher Konsequenzen bewusst. „Dann werden Abteilungen geschlossen werden müssen“, betont er auf der Bürgerpressekonferenz anlässlich des Tags der offenen Tür der Bundesregierung. Dort geht er auf eine Maßnahme der Ersatzvornahme ein: die 2:1-Betreuung auf der Intensivstation, auf zwei Patienten kommt mindestens eine Pflegekraft. 

Für die Intensivmedizin sieht die Verordnung nicht nur eine 2:1-Betreuung werktags vor, sondern auch am Wochenende sowie an Feiertagen. In der Nachtschicht sollen Stationen dann 3:1 besetzt werden. Für die Geriatrie gilt: montags bis freitags in der Tagschicht 10:1, Nachtschicht 24:1; samstags, sonntags, feiertags in der Tagschicht 11:1, Nachtschicht 24:1. Für die Unfallchirurgie: montags bis freitags in der Tagschicht 10:1, Nachtschicht 20:1; samstags, sonntags, feiertags in der Tagschicht 11:1, Nachtschicht 21:1. Für die Kardiologie: montags bis freitags in der Tagschicht 11:1, Nachtschicht 24:1; samstags, sonntags, feiertags in der Tagschicht 13:1, Nachschicht 23:1. Das Ministerium lässt aber Ausnahmen zu.

Das BMG errechnet Mehrkosten von 890.000 Euro. Nicht berücksichtigt werden die Kosten für neues Krankenhauspersonal. Diesbezüglich verweist das Ministerium auf das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das den Kliniken die Kostenübernahme für zusätzliches Personal durch die Kostenträger zusage.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert die Regelung. „Unrealistisch hoch angesetzt sind die Vorgaben für die Personalbesetzungen auf Intensivstationen“, urteilt ihr Präsident Dr. Gerald Gaß. Er befürchtet eine drastische Verknappung der Behandlungskapazitäten. Seine Vermutung: „Zahlreiche Kliniken mit Intensivstationen werden nicht mehr in der Lage sein, zusätzliche Patienten aufzunehmen.“ 

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, lobt die Ersatzvornahme, bemängelt allerdings, dass sich die Festlegung nur auf pflegeintensive Bereiche beschränke. Sie fordert: „Um zu vermeiden, dass dadurch Personal aus anderen Bereichen abgezogen wird und sich die Versorgung dort verschlechtert, braucht es eine Personalbemessung für alle bettenführenden Bereiche.“