Masern: Opposition tut sich schwer mit Impfpflicht

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Die Opposition im Bundestag hat Probleme mit dem geplanten Masernschutzgesetz. Ihrem Unmut machen sie in der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag Luft.

Der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Dr. Thomas Gebhardt (CDU), umreißt das Ziel: „Wir wollen die Masern ausrotten.“ Dafür sieht das geplante Gesetz unter anderem eine Impfpflicht für Kinder und Beschäftigte in Bildungseinrichtungen vor. Damit die Herdenimmunität gewährleistet ist, müsste mindestens 95 Prozent der Bevölkerung gegen Masern geimpft sein, führt Gebhardt aus. So könnten die Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft werden dürfen, mitgeschützt werden.

Für die AfD-Fraktion ist das geplante Gesetz ein „Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger“, findet ihr Abgeordneter Ulrich Oehme. Er glaubt nicht, dass dadurch die Quoten erhöht werden. Prof. Andrew Ullmann (FDP) fragt sich, warum nicht auch andere Infektionskrankheiten berücksichtigt werden. Die Liberalen setzen zwar auf die Eigenverantwortung der Bürger, aber, sagt Uhlmann, „wenn Eltern ihre Kinder nicht schützen, muss der Staat eingreifen.“ Das hätte sich Susanne Ferschl (Die Linke) schon viel früher gewünscht. Doch schon vor Jahren habe sich der Staat zurückgezogen. „Durch neoliberale Politik ist der öffentliche Gesundheitssektor kaputtgespart worden“, kritisiert sie. Der Pflicht steht sie kritisch gegenüber. Auch Kordula Schulz-Asche (Grüne) wünscht sich eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wie auch die FDP plädiert sie für niedrigschwellige Impfmöglichkeiten und einen digitalen Impfpass. Beide Fraktionen haben Anträge dazu eingereicht. Außerdem kritisiert die Opposition, dass die Gruppe der jungen Erwachsenen im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werde. Denn die Impfraten dieser Personen ließen zu wünschen übrig.

Doch das geplante Gesetz befasst sich nicht nur mit Masern. Sabine Dittrich (SPD) wedelt am Ende ihrer Rede mit einem Änderungsantrag der GroKo: In regionalen Modellprojekten sollen auch Apotheker gegen Influenza impfen dürfen. Diese Regelung sollte ursprünglich durch das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken realisiert werden.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Den Antrag der FDP finden Sie hier.

Den Antrag der Grünen finden Sie hier.