Marburger Bund: Krankenhauspersonalstärkungsgesetz ist notwendig

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Berlin (pag) – Der Marburger Bund (MB) fordert ein Krankenhauspersonalstärkungsgesetz. Das betont MB-Vorsitzender Rudolf Henke nach der 134. Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft vor Journalisten in Berlin.

Volle Finanzierung neuer Stellen, 100-prozentiger Tarifausgleich, Ausgliederung aus dem DRG-System – was das jüngst im Bundestag verabschiedete Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) den Pflegeberufen beschert, wünscht sich Henke auch für die anderen Angestellten in Kliniken. Denn der MB befürchtet, dass durch das PpSG „den Berufen außerhalb der Pflege im Krankenhaus nun eine weitere erhebliche Verdichtung ihrer Arbeit droht“. Henke wünscht sich deswegen eine „grundlegende Reform“.

Große Teile des PpSG heißt der Ärztegewerkschafts-Chef gut, zum Beispiel die Fristverkürzung von vier auf zwei Jahren zur Beanstandung von Krankenhausabrechnungen. Er will noch weiter gehen: „Ich wünsche mir ein vereinfachtes Abrechnungssystem.“ 

Als großes Problem sieht Henke die Ausbreitung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Er glaubt, dass das letzte Wort dazu im Terminservice- und Versorgungsgesetz noch nicht gesprochen ist. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wolle sich laut Henke Anfang Januar mit dem Thema auseinandersetzen. Die Ärzteschaft wäre gut beraten, Vorschläge einzubringen, rät Henke. Er denkt zum Beispiel an feste Einzugsbereiche, falls Krankenhäuser MVZ gründen wollen. Außerdem wünscht er sich mehr Transparenz: Für den Patienten solle erkennbar sein, wer Eigentümer des MVZ ist. 

Das „Strukturierte medizinische Ersteinschätzungsverfahren für Deutschland“, das derzeit verschiedene Kassenärztliche Vereinigungen in der Notfallversorgung erproben, begleite der MB „ergebnisoffen“. Henke ist zuversichtlich: Am Ende stehe ein gemeinsames Instrument, dass die Krankenhausambulanzen entlasten werde.

Eine weitere Forderung des MB lautet, Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Tarif zu bezahlen.