Manipulationsbremse gegen Diagnose-Beeinflussung

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Berlin (pag) – Mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Diagnose-Manipulationen der Krankenkassen verhindern. Jetzt hat der Entwurf das Bundeskabinett passiert. Der eigentliche Kern ist die Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs.

Die Einflussnahme der Krankenkassen auf die Diagnosen der Ärzte soll sich künftig nicht mehr lohnen. „Wenn die Diagnosekodierungen bei bestimmten Krankheiten auffällig stark steigen, bekommen alle Krankenkassen hierfür keine Zuweisungen mehr“, teilt das BMG unter dem Stichwort „Manipulationsbremse“ mit. Spahn kündigt in diesem Zusammenhang außerdem an: „Wir wollen die Prüfungskompetenz des Bundesversicherungsamtes stärken“. Rückwirkend ab 2013 soll eine Umkehr der Beweislast gelten.

Außerdem sollen regionale Über- und Unterdeckungen abgebaut (Regionalkomponente) und ein Vollmodell anstatt bisher 50-80 Krankheiten installiert werden. Ein Risikopool sieht eine 80-prozentige Erstattung von kostenintensiven Fällen (über 100.000 Euro pro Jahr) vor. Ferner sollen Kassen Präventionsmaßnahmen ihrer Versicherten fördern.

Die Öffnung der AOKs kommt vorerst zwar nicht, doch Spahn will an dieser Idee festhalten. Zurzeit gebe es für diesen Vorschlag allerdings keine Mehrheiten, räumt er ein. Auch der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV) wird laut Kabinettsentwurf zwar nicht von Grund auf umstrukturiert, dafür aber von derzeit 52 auf künftig 40 Mitglieder verkleinert. Außerdem soll ein mit Kassenvorständen besetzter Lenkungs- und Koordinierungsausschuss geschaffen werden. Dieser muss versorgungsrelevanten Entscheidungen des GKV-SV-Vorstands zustimmen. Hinzu kommt eine Frauenquote in den GKV-Gremien.

Der GKV-SV-Verwaltungsrat lehnt sowohl seine Verkleinerung als auch den neuen Ausschuss ab, betont sein Vorsitzender Dr. Volker Hansen: Das neue Gremium „beschneidet die Kompetenzen des vom Verwaltungsrat gewählten Vorstandes, verlangsamt Entscheidungen und ist damit nicht im Interesse von Versicherten“. Die Grünen im Bundestag vermissen eine „notwendige einheitliche Aufsicht über die Krankenkassen“.