KVen fühlen sich durch BVA gegängelt

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Berlin (pag) – Mehrere Kassenärztliche Vereinigungen wollen gegen das Bundesversicherungsamt (BVA) klagen. Grund ist ein Schreiben des Amtes, in dem die Behörde die Vertragsfreiheit der Ärzte einschränken wolle, kritisieren die KVen.

 

Im Schreiben nenne das BVA konkrete Anforderungen an Honorarverträge, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, berichtet die KV Niedersachsen. Das betreffe zum Beispiel die sogenannten förderungswürdigen Leistungen, für die nach dem Gesetzestext Vergütungszuschläge mit den Krankenkassen vereinbart werden können. Diese wolle das BVA beschneiden. „Das nehmen wir nicht hin“, sagt Vorstandsvorsitzender Mark Barjenbruch, „mit solchen Leistungen werden besondere Versorgungsangebote für Patienten gesichert und Versorgungslücken vermieden.“ Das BVA heiße solche Leistungen nur in Bereichen gut, in denen bereits Versorgungslücken herrschen. Barjenbruch: „Wir müssten das Kind erst in den Brunnen fallen lassen und dann über seine Rettung verhandeln – das ist absurd.“ Außerdem fordere das BVA laut der KV eine Begründungspflicht für Maßnahmen, die zwischen den Krankenkassen und der KV vereinbart worden sind.

 

Auch die KVen Thüringen und Berlin haben Klagen angekündigt. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, befürchtet durch das Verhalten des BVA einen „Erosionsprozess der gemeinsamen Selbstverwaltung.“ Er adressiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Hier scheint es mir dringend geboten, die Aufseher selbst angemessen zu beaufsichtigen.“

Selbstverständlich würden die Gestaltungsspielräume der Vertragspartner im gesetzlich vorgegebenen Umfang respektiert, nimmt das BVA gegenüber der Presseagentur Gesundheit Stellung. „Die Hinweise im Rundschreiben zielen auf eine transparentere Ausrichtung der Vergütungsvereinbarungen an den rechtlichen Anforderungen“, teilt das BVA mit. Die Vergütungsvereinbarungen würden eine „große Intransparenz“ aufweisen. Die Behörde spricht von einem „Kompromisshandeln“, „das abseits von rechtlichen Anforderungen finanzielle Ausgleichswünsche der Vertragsparteien berücksichtigt“. Das will das BVA unterbunden wissen.