KV darf Genehmigung nicht rückwirkend erteilen


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Kassel (pag) – Genehmigungspflichtige Leistungen dürfen Vertragsärzte erst ab dem Tag abrechnen, an dem die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Erlaubnis erteilt – frühestens also ab der Antragstellung. Eine Genehmigung, die für den Zeitraum vor der Antragstellung gilt, darf die KV dagegen nicht aussprechen, urteilt das Bundessozialgericht (BSG).

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – so könnte man den Fall zusammenfassen, der vor dem BSG verhandelt wurde. Ein Labor-MVZ hatte zum Oktober 2013 einen Arzt angestellt, der auch spezielle genehmigungspflichtige Laboruntersuchungen vornehmen sollte. Die nötigen Qualifikationen lagen vor, dennoch beantragte das Medizinische Versorgungszentrum erst gut vier Monate später bei der KV die entsprechende Genehmigung. Die kam dem Wunsch sofort nach.

Als das MVZ merkte, wie viel Honorar ihm durch die verspätete Antragstellung durch die Lappen ging, verlangte es von der KV, ihm die Abrechnung der genehmigungspflichtigen Leistungen schon ab Oktober zu gestatten – schließlich verfüge der neue Mitarbeiter ja über alle nötigen Voraussetzungen. Die KV lehnte ab – zu Recht, so das BSG. „Die Genehmigung kann nach ständiger Rechtsprechung nicht rückwirkend erteilt werden, da im vertragsärztlichen System bereits zu Beginn einer Behandlung  feststehen muss, ob Leistungen als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden oder als privatärztliche Leistungen anzusehen sind.“ Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit sei gerechtfertigt, da damit die Qualität der Leistungserbringung gesichert werde (Aktenzeichen B 6 KA 45/17 R).