Kürzungsvereinbarungen: Rechnungshof sieht BMG in der Pflicht

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Berlin (pag) – Der Bundesrechnungshof fordert ein Verbot der Rechnungskürzungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kliniken. Dazu empfiehlt er eine gesetzliche Klarstellung in Paragraf 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

Die Kritik wird im Ergänzungsband zu den „Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ artikuliert. Zwar hätten das Bundesversicherungsamt und die Aufsichtsbehörden der Länder angekündigt, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen“ einzuleiten, wie der Rechnungshof berichtet. Er hält dies aber für nicht ausreichend und sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Pflicht. Bisher sei aber noch nichts passiert. „Eine gesetzliche Klarstellung hat das BMG nicht in die Wege geleitet“, heißt es in dem Bericht.

Hintergrund: Zwischen einigen Krankenhäusern und Kassen gibt es Vereinbarungen, in denen die Kliniken auf einen Teil ihrer Rechnungen verzichten. Im Gegenzug sehen die Krankenkassen von Prüfungen ab. Die Häuser könnten sich „freikaufen“, kritisiert der Bundesrechnungshof und nennt einen besonderen Fall: „Eine Krankenkasse hatte mit einem Krankenhaus sogar Rechnungskürzungen bis zu 100 Prozent vereinbart.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist den Vorwurf des Freikaufens zurück. „Vielmehr handelt es sich um erzwungene Rabattverträge zu Gunsten einzelner Krankenkassen“, sagt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. „Die Krankenkassen können durch die Einleitung von Rechnungsprüfungen Verrechnungen mit laufenden Leistungen der Krankenhäuser beliebig vornehmen.“ Auch die DKG wünscht sich eine Reform des Prüfverfahrens. Das Recht der Krankenkassen auf Verrechnung in Frage gestellter Rechnungen müsse unterbunden werden. Einzelfallprüfungen sollten so konkretisiert werden, dass nur Auffälligkeiten einer Kontrolle bedürfen. Außerdem wünscht sich die DKG, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in eine „unabhängige Prüfinstanz“ umgewandelt werde.

Den Bericht des Bundesrechnungshofes finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/091/1909100.pdf