Kritik an Urteil gegen Berliner Gynäkologinnen

Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten. Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten.

Berlin (pag) – Nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten gegen zwei Berliner Gynäkologinnen fallen die Reaktionen empört aus. Mit unzulässiger Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch haben sie gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen und sind dafür zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen von 100 Euro verurteilt worden.

Die Ärztinnen hatten auf ihrer Homepage darauf hingewiesen, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden und auch die dabei angewandte Methode benannt. Letzteres verbietet der Paragraf 219a StGB. Dr. Margret Stennes und Dr. Christiane Wessel von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin reagieren mit Unverständnis auf die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten: „Frauen in schwierigen Situationen sollten auf Internetseiten gynäkologischer Praxen erfahren können, ob und wie diese zum Schwangerschaftsabbruch beraten werden und welche Behandlungsmöglichkeiten es gibt, um herauszufinden, ob sie sich an andere Stellen wenden müssen“, äußern sich die Ärztinnen.

Die Mitglieder der Delegiertenversammlung (DV) der Ärztekammer Hamburg fordern, den Paragrafen 219a zu streichen. „Der Kompromiss hinkt, weil es sich bei der reinen Information über angewandte Methoden eben nicht um Werbung handelt“, sagt Dr. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer. „Wir sprechen an allen Ecken und Enden davon, Menschen mit Kompetenzen auszustatten, um eigenverantwortlich handeln zu können. Den Frauen, die sich in einer absoluten Notlage befinden und dringend Informationen und Hilfe benötigen, sprechen wir dieses Recht auf Information jedoch ab“, erklärt Emami weiter.

Solange es den Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch gebe, können Abtreibungsgegner diesen weiter nutzen, um Ärzte mit Anzeigen zu schikanieren und einzuschüchtern, kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE das Urteil.