Kommt das Arzneimittelsicherheitsgesetz in den Vermittlungsausschuss?

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Berlin (pag) – Der Bundesrat beschäftigt sich am 28. Juni mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Doch ob es die Länder tatsächlich verabschieden und es bereits im Juli in Kraft treten kann, ist fraglich. Denn der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt, das GSAV in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Strittige Punkte sind unter anderem die Importförderklausel und die Hämophilieversorgung.

Bei der neuen Vertriebsstruktur in der Hämophilieversorgung befürchtet der Gesundheitsausschuss „eine erhebliche Schwächung“ der Zentren. „Die Möglichkeit der Direktabgabe von Gerinnungspräparaten durch Ärzte […] dient vor allem einer qualitätsgesicherten Abgabe mit der damit einhergehenden gründlichen Dokumentation durch die Ärzte und ist heute Grundlage einer sicheren und qualitativ hochwertigen Versorgung der Patienten“, begründet der Ausschuss seine Kritik.

Auf Initiative von Brandenburg und Thüringen soll der Vermittlungsausschuss wegen der Importförderklausel eingeschaltet werden. Von der Regelung sollen zwar Biopharmazeutika und Zytostatika ausgenommen werden, doch das reicht Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) nicht: Die in der Vergangenheit aufgetretenen Fälschungsfälle beschränkten sich gerade nicht auf die beiden Arzneimittelgruppen. Sie fordert die „vollständige Streichung der Importförderklausel“.

Bei der Sitzung am 28. Juni wird zunächst über die Anrufung des Vermittlungsausschusses abgestimmt. Dafür ist eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen notwendig. Scheitert das Anliegen, wird direkt im Anschluss über das Gesetz abgestimmt. Auch hier ist die absolute Mehrheit erforderlich. Ist das nicht der Fall, könnten Bundesregierung oder Bundestag ihrerseits den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser verhandelt so lange, bis ein Kompromiss erzielt wird. Das Ergebnis bedarf dann der Bestätigung durch Bundesrat und Bundestag. Dafür „kämen allerdings allerfrühestens die Sitzungstermine nach der Sommerpause in Betracht“, heißt es seitens der Länderkammer.