Keine RLV-Kürzung nach Halbierung des Versorgungsauftrags


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Kassel (pag) – Gute Nachricht für Vertragsärzte, die in ihrer Praxis kürzer treten wollen: Geben sie einen halben Versorgungsauftrag zurück, darf ihnen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) nicht das Regelleistungsvolumen (RLV) um die Hälfte zusammenstreichen.

 

Für die KV Baden-Württemberg war es wohl logisch: Verzichtet ein Arzt auf einen halben Vertragsarztsitz, müssen auch die Fallzahlen, die dem RLV zugrunde liegen, halbiert werden. Im Falle eines Chirurgen, dessen Fallzahlen nur ein Drittel des Fachgruppendurchschnitts erreichten, hätte das freilich bedeutet: Seine RLV-Fallzahlen wären auf ein Sechstel des Durchschnitts gekürzt worden. Ein finanzieller Einschnitt, den der Arzt nicht hinnehmen wollte.

Er klagte gegen die KV bis vor das Bundessozialgericht. Die Kassenärztliche Vereinigung habe ihm nicht die ohnehin schon niedrigen Fallzahlen noch einmal halbieren dürfen, lautete sein Argument. Das gab dem Chirurgen jetzt Recht. Das RLV richte sich nach den vollen Fallzahlen des Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal, betonten die Richter. „Ein Arzt, der den vollen Versorgungsauftrag zuletzt nicht mehr wahrgenommen hat und auch nicht mehr wahrnehmen will oder kann, hat die Möglichkeit, seine rechtliche Teilnahmeverpflichtung durch den Verzicht auf eine Hälfte dieses Versorgungsauftrags den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. In einer solchen Konstellation gibt es keinen Grund, zusammen mit dem Versorgungsauftrag auch das RLV zu halbieren“, so das Bundessozialgericht (Az. B 6 KA 28/17 R).