KBV nennt TSVG eine Scheinlösung

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Berlin (pag) – Kontrovers ist die Debatte bei der dreistündigen Anhörung zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundestag. Die Sachverständigen und Verbände sehen noch viel Änderungsbedarf. Es bleibt spannend, denn bald wird weiter über das TSVG beraten werden: Eine zweite Anhörung ist für den 13. Februar angesetzt. 

Ärztevertreter bewerten die geplante Ausweitung der Mindestsprechstunden von 20 auf 25 Stunden und das zusätzliche Bereitstellen fünf offener Sprechstunden pro Woche als einen dirigistischen Eingriff der Regierung. „Niedergelassene Ärzte arbeiten schon jetzt im Schnitt 52 Wochenstunden und damit am Limit“, damit sei das Gesetz eine „Scheinlösung“, meint Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Offene Sprechstunden anzubieten, dürfe keine Pflicht sein, sondern müsse ein freiwilliges Angebot der Ärzte bleiben, das extrabudgetär zu vergüten sei. Nur mittels finanzieller Anreize könnten weitere Ressourcen geschaffen werden. Ärzten, bei denen zusätzliche Sprechstunden zu einer „Chaotisierung“ der Praxisabläufe führten, sei die Regelung nicht zumutbar. Gassen schlägt eine Entbudgetierung ambulanter ärztlicher Leistungen vor. Johann-Magnus Freiherr von Stackelberg, Vize-Chef des GKV-Spitzenverbands, hält hingegen von einer freien Vergütung nichts. Gelder müssten gezielt eingesetzt werden – etwa um Abend- und Samstagssprechstunden zu fördern. Extra-Zahlungen an die Ärzte seien nicht begründet und Beitragszahlern nicht zu vermitteln, „wenn sie lediglich Organisationsprobleme innerhalb der Ärzteschaft beheben sollen“, meint AOK-Chef Martin Litsch.

Wolfgang Eßer von der Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung warnt vor dem Einfluss von fachfremden Kapitalinvestoren auf ärztliche Entscheidungen in Medizinischen Versorgungszentren – die geplanten Gründungsbeschränkungen reichten nicht aus. 

Ariadne Sartorius vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten fordert erneut, die geplante Vorinstanz, die über die Zuführung von Patienten in die richtige Versorgungsebene entscheiden soll, zu streichen.