Kassenärzte wollen Einfluss des BVA zurückdrängen

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Berlin (pag) – Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) kritisieren die Einmischung des Bundesversicherungsamtes (BVA) in die Vergütungsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fordert ihren Vorstand auf, das Thema bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anzusprechen.

 

„Das BVA hat sich an die Grenzen seiner Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Krankenkassen zu halten und sich nicht in die Vertragsverhandlungen zu den jährlich abzuschließenden Vergütungsvereinbarungen nach § 87a SGB V mit selbst definierten Anforderungen steuernd einzubringen“, heißt es in einem Beschluss der Vertreterversammlung. Mit dieser Forderung soll sich die KBV-Spitze an Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wenden. Seit den Verhandlungen über die Honorarverträge für 2019 blockiere das BVA in allen KV-Bezirken Verhandlungen zwischen den Ärzten und den Kassen, behauptet die KBV. Das bedeute, dass keine Vergütungsvereinbarungen zustande kommen und direkt das Schiedsamt angerufen werden müsse oder dass das BVA die bundesunmittelbaren Kassen auffordere, die bereits abgeschlossenen Vereinbarungen zu ändern oder sich ans Schiedsamt zu wenden. Für 2020 seien deswegen keine Vergütungsvereinbarungen unterzeichnet worden.

„Wir stellen fest, dass das BVA offensichtlich fast entkoppelt agiert“, sagt KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Man habe den Eindruck, dass das Amt seinen „Faible für Versorgungsgestaltung“ entdeckt habe. Damit übersteige das BVA seine Kompetenzen. „Unverzüglich“, noch vor Weihnachten will Gassen Kontakt mit Spahn aufnehmen.

Apropos Spahn: Dessen Gesetzgebungen empfinden die Ärzte teilweise als „Zumutung“, wie Dr. Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der Vertreterversammlung, sagt. Durch die Sprechstundenvorgabe werde dirigistisch in den Praxisalltag eingegriffen und bei Sicherheitsproblemen mit der Telematikinfrastruktur werde den Ärzten die Schuld gegeben. „Wir sind keine Informatiker“, betont Reis-Berkowicz.