Kassen wollen doppelte Nullrunde für Ärzte
- Presseagentur Gesundheit (pag)
- Medizinische Nachricht
Berlin (pag) – Das Zoff-O-Meter zwischen GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) schlägt erheblich aus: Die Ärzteorganisation zieht sich aus den gemeinsame Gremien zurück. Vorübergehend, wie es heißt. Anlass dafür sind Forderungen der Kassen an den Gesetzgeber, bei denen die KBV-Vorstände rot sehen.
Die Stellungnahme des Kassenverbandes zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat es in sich. Darin fordert er vom Gesetzgeber, den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten einen Inflationsausgleich für die Jahre 2023 und 2024 vorzuenthalten. So drückt es die KBV aus. Konkret soll der Orientierungswert für das Jahr 2024 auf dem Niveau 2023 und Punktwertzuschläge für die Jahre 2023 und 2024 auf den Stand von 2022 eingefroren werden.
Die KBV-Spitze ist empört. „Einen solchen Affront der Kassenseite hat es noch nie gegeben“, sagt der Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen. Die Folge wäre nicht nur eine finanzielle Nullrunde für Praxen im Jahr 2024. Für die Jahre 2023 und 2024 würde außerdem jeglicher Spielraum für die Vereinbarung höherer Zuschläge verunmöglicht. „Der Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes läuft daher im Ergebnis nicht nur auf eine doppelte Nullrunde hinaus, sondern bedeutet durch die Inflation im Lande eine reale Mittelkürzung von acht bis zehn Prozent pro Jahr.“
Gesundheitsminister Lauterbach hat bereits reagiert: Er twitterte zu der Causa am 29. September: „Das wird nicht kommen. Niedergelassene Ärzte haben zentrale Aufgabe in der Pandemie erfüllt und tun es noch. Der Konflikt über die Neupatientenregel ist in der Sache. Aber auch niedergelassene Ärzte erleben Inflation.“
Anmerkung am Rande: Der SPD-Politiker hat in der gleichen Woche beim AOK-Bundesverband klargestellt, dass er kein (!) „frisches Geld“ für die GKV wolle, sondern lieber Effizienzreserven heben will. Mit frischem Geld meint er Steuergelder, die der GKV aufgrund der Unterdeckung der Beiträge von ALG-II-Beziehern unstrittig zustehen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel festgehalten, diesen Missstand angehen zu wollen. Angesichts der klaffenden Milliarden-Lücke in der GKV auf solch eine Einnahme verzichten zu wollen, erscheint absurd.
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