Justizministerium: Keine Anhaltspunkte für Korruption

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Berlin (opg) – Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Korruptionsfälle von Heilberufskräften vor. Das geht aus einer Antwort (Drucksache 19/4695) des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag (19/4315) hervor.

 

 

Weder gebe es Ermittlungs- noch Strafverfahren wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im Gesundheitswesen, teilt die Bundesregierung mit. Zumindest liegen dem Ministerium keine Erkenntnisse darüber vor. Die Aussage beziehe sich vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das ab Juni 2016 gilt. Allerdings seien in der „aktuellsten vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik die neuen Straftatbestände noch nicht ausgewiesen“, heißt es in der Antwort. Die Statistik der Staatsanwaltschaften enthalte außerdem keine nach den einzelnen Straftatbeständen differenzierte Darstellung.

Wie es weiter heißt, hat die Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür, dass die zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geschaffenen Straftatbestände nicht ausreichten, um erfolgreich gegen strafwürdiges Verhalten vorzugehen. Der von den forschenden Pharmaunternehmen gegründete Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) sei grundsätzlich zur Förderung der Transparenz geeignet, sagt das Ministerium. Neben den Regelungen der freiwilligen Selbstkontrolle der Industrie gebe es im Arzneimittelgesetz, Heilmittelwerbegesetz und Strafgesetzbuch verschiedene gesetzliche Regelungen, die der Transparenz und zur Vermeidung von Interessenkonflikten und der Korruptionsbekämpfung dienen.

Die Fraktion will mit der Kleinen Anfrage Aufschluss über die Folgen des Gesetzes erhalten. Nach Auffassung der Fraktion habe es die Bundesregierung versäumt, außerhalb des Strafrechts durch mehr Transparenz von wirtschaftlichen Verflechtungen wirksame Instrumente zu schaffen, um Korruption zu verhindern.

 

Die Kleine Anfrage der Grünen und die Antwort der Bundesregierung sind abrufbar unter:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904695.pdf